Frage geschrieben am 26.01.2011 00:38:54

Betreff: Doppelbesteuerungsabkommen USA-Definition Gebietskörperschaft-Univ. of California

Rechtsgebiet: Steuerpflicht
Einsatz: € 50,00
Status: archiviert

Paragraph 19, Absatz 2 des Doppelbest.abk. mit den USA spricht von Pensionen von:
.... einem Vertragsstaat, einer seiner Gebietskörper- schaften oder einem ihrer Organe ......

oder, auf Englisch:
....Contracting State or a political subdivision, local authority or an instrumentality thereof ......

In dem Dokument 'Technical Explanations' heist es zur Definition:

Paragraph 5: For purposes of this Article, the term "instrumentality" means an agent or entity created or organized by a Contracting State, one of its states or a political subdivision or local authority thereof in order to carry out functions of a government nature which is specified and agreed to in letters exchanged between the competent authorities of the Contracting States.

oder, im Pinkernell Kommentar:
...die Vereinigten Staaten, ihre Einzelstaaten oder Gebietskörperschaften...

Meine Frage ist: Kann die University of California als eine derartige staatliche Einrichtung angesehen werden?

Ich glaube, eher nicht, da es eine rechtlich von der Regierung unabhängige Organisation ist, die Regierung bestimmt weder das Budget (3/4 kommt aus privaten Quellen) noch die Berufungspolitik etc.

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