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Frage geschrieben am 13.11.2014 10:18:22

Betreff: Einspruch abgelehnt


Rechtsgebiet: Einkommenssteuer
Einsatz: € 50.00
Status: Beantwortet
Hallo, eher zufällig bin ich auf folgenden Fehler im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008, erstellt im Oktober 2010, gestossen.
2008 erhielt ich von meinem Arbeitgeber Lohnnachzahlungen wegen Annahmeverzug für die Jahre 2006 und 2007. Diese Lohnnachzahlungen wurden von mir in der Einkommensteuererklärung 2008 nicht erklärt, wurden vom Finanzamt aber berücksichtigt und für das Steuerjahr 2008 versteuert. Da diese Beträge als Lohnnachzahlung dem FA bekannt waren, ging ich von einer Günstigerprüfung zur Fünftelregelung durch das FA aus.
Wie mir jetzt bekannt wurde, ist dieses nicht durchgeführt worden und die Nachzahlungen wurden nicht ermässigt besteuert. Mein jetzt erfolgter Einspruch nach §129 Satz1 (offenb. Unrichtigkeit) wurde abgelehnt.

Frage: Habe ich nach §173 (neue Tatsachen) eine Chance die Änderung des Einkommensteuerbescheid 2008 zu erwirken bzw. welche Möglichkeiten gibt es noch zur Änderung?


Antwort geschrieben am 13.11.2014 11:10:30
Ingo Kneisel
Potsdamer Str. 148a, 33719 Bielefeld, Tel: 0521/9242021, Fax: 0521/9242020
Steuerberatung, Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer, Umsatzsteuer, Unternehmenssteuern
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Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben, möchte ich Ihre Fragen gerne im Nachstehenden wie folgt beantworten:

Die Ablehnung einer Änderung Ihres Einkommensteuerbescheides gem. § 129 AO war m. E. rechtens.

Hier der O-Text: § 129 AO Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts

Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Wird zu einem schriftlich ergangenen Verwaltungsakt die Berichtigung begehrt, ist die Finanzbehörde berechtigt, die Vorlage des Schriftstücks zu verlangen, das berichtigt werden soll.

Da es sich allerdings um eine Rechtsfrage handelte, ob die 1/5 Regelung in Ansatz kommt oder nicht, ist eine Änderung wie gesagt aus dem Grunde des § 129 AO nicht möglich, da dieser eben genau abgrenzt, welche Fehler nach dieser Norm berichtigungsfähig sind.

Liegt nun heute i. S. des geänderten Steuerbescheides für 2008 eine neue Tatsache vor? Oder wurde das gleich im 1. Bescheid abgehandelt? Ich vermute, dass bereits schon damals aus diesem Grunde seitens des FA der Bescheid geändert oder erlassen wurde.

Ich würde Sie bitten, mir einmal als Scan den 1. und/oder den 2. Einkommensteuerbescheid zu schicken. Möglicherweise gibt es auch noch den Vorbehalt der Nachprüfung etc. Ich würde mir gerne im Rahmen Ihrer Auslobung diese Bescheide ohne weitere Zusatzkosten für Sie ansehen wollen.

Ich gebe Ihnen auch noch einmal im O.-Text den § 173 AO wieder:
§ 173 AO Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,
1.
soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer höheren Steuer führen,
2.
soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

Ist das FA seiner Ermittlungspflicht nahgekommen, fällt das nachträgliche Bekanntwerden der rechtserheblichen Tatsache oder eines rechtserheblichen Beweismittels in den Verantwortungsbereich des FA. Ob aber überhaupt eine neue Tatsache vorlag ist zu prüfen.

Haben Sie Ihre Mitwirkungspflichten in zumutbarer Weise erfüllt, wovon ich auf Grund Ihrer Schilderungen aber nicht ausgehe, könnte das FA nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert sein, den Steuerbescheid zu Ihren Ungunsten zu ändern. Dieser Fall liegt hier aber wohl nicht vor.

In jedem Fall würde ich aber mit dem für Sie zuständigen FA telefonisch Kontakt aufnehmen, ob es Möglichkeiten zur Änderung gibt.

Ich hoffe Ihre Anfrage richtig verstanden- und ausreichend beantwortet zu haben. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte gerne die Nachfragefunktion.



Mit freundlichen Grüßen




Ingo Kneisel
Steuerberater
vereidigter Buchprüfer

Potsdamer Str. 148a, 33719 Bielefeld
Telefon (0521) 92420-0
E-mail: info@ingo-kneisel.de
Internet: www.ingo-kneisel.de



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