Frage geschrieben am 12.02.2007 19:14:00

Betreff: Steuerhinterziehung

Rechtsgebiet: Steuerrecht
Einsatz: € 25,00
Status: Beantwortet

Hallo , ich habe eine Diskussion mit einem Freund....
es geht um Steuerhinterziehung ca. 100000€.....
der freund ist geschäftsführer in einem familienbetrieb und arbeitet unentgeltlich für eines seiner kinder, dem das geschäft gehört...
im okt. letzten jahres war dort eine steuerprüfung incl. staatsanwalt und der gleichen...
man beschuldigt sie die summe in ca. 2,5 jahren hinterzogen zu haben...der freund hat versucht alles zu widerlegen kam aber bislang damit nicht durch...nun läuft ein verfahren wegen hinterziehung und eines wo die summe bestimmt wird....
das geschäft geht wohl in den privaten insolvenz, wie es aussieht.
meine frage ist, der freund ist geschäftsführer , inwieweit haftet er für irgendwelche schulden.und für den strafbestand der hinterziehung...er sagt sein anwalt meint er kommt gar nicht in gefahr bestraft zu werden....
ich denke er bekommt zumindest eine strafe wegen beihilfe...im verfahren wird wohl alle schuld auf ihn geschoben, da er ja nichts zu erwarten hat....und der inhaber soll da ohne bzw. mit einer geringen strafe rauskommen...
ist der geschäftsführer wirklich aus allem befreit und kann in keinster weise belangt werden auch nicht mit einer bewährungsstrafe oder dergleichen....
mein rechtsempfinden sagt mir, das wäre viel zu einfach....
ich weiß nicht , welche form des geschäfts es ist...ich denke weder eine gmbH noch Kg..sonder es ist ein kleiner familienbetrieb....
mein empfinden sagt mir, das beide , der inhaber und der geschäftsführer belangt werden...aber ich weiß es nicht und finde auch im internet nichts und der freund glaubt mir nicht und meint der anwalt wird es schon wissen und der steuerberater auch..
ich wäre ihnen dankbar für eine antwort....damit ich ihm schwarz auf weiß zeigen kann, das er auch belangt werden wird....es ist in NRW falls ihnen das hilft...
vielen dank für ihre bemühungen und für die antwort.....

Antwort geschrieben am 12.02.2007 20:52:25

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Täter einer Steuerhinterziehung kann nicht nur der Steuerpflichtige selbst sein, sondern grds. „jedermann“, also auch etwa der Steuerberater des Steuerpflichtigen oder ein Abgestellter des steuerpflichtigen.

Dies soll in Ihrem Fall aber nicht bedeuten, dass Ihr Freund, der GF, sich hier strafbar gemacht hat. Es gilt der Satz: „Keine Strafe ohne Schuld“. Ihrem Freund muss daher ein individueller Schuldvorwurf gemacht werden, ganz gleich, ob es um eine eigenhändige Steuerhinterziehung geht oder um den Vorwurf der Beihilfe.

II. In Ihrem Fall kann ohne Sachverhalts- und Aktenkenntnis nicht eingeschätzt werden, ob ein strafbares Verhalten Ihres Freundes vorliegt.
Ihren Äußerungen entnehme ich, dass Ihr Freund bereits einen Verteidiger hat, der ihn berät. Zwar ist natürlich auch ein RA vor Irrtümern nicht gefeit und vieles lässt sich immer „so uns so“ sehen. Dennoch meine ich, sollte Ihr Freund grds. dem Rat des Anwalts vertrauen.
Daneben kann Ihr Freund auch einen weiteren Verteidiger mit der Prüfung der Sach- und Rechtslage beauftragen, wenn er sich dadurch mehr Sicherheit verspricht.

III. Insgesamt kann hier und jetzt jedenfalls ohne weitere Prüfung und Kenntnis der Fakten nicht pauschal behauptet werden, Ihr Freund habe sich strafbar gemacht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 12.02.2007 20:58:59

danke für die antwort, vielleicht etwas genauer, der schuldvorworf wird ja vom sohn kommen, denn er schiebt im prozeß alle schuld auf den vater, den GF, ich traue dem anwalt nicht.....
das finanzamt möchte 100000€ vom sohn und der anwalt behauptet das nur der chef haftet und der geschäftsführer in keinem fall bestraft werden wird....
also denke ich sobald der sohn, wie abgesprochen dem vater die schuld in die schuhe schiebt ist doch der schuldvorwurf da...oder sehe ich das falsch...
kann ein geschäftsführer allgemein nie bestraft werden, das sagt der anwalt ja, das würde heißen das der GF machen kann was er möchte....der GF bekommt übrigens zur zeit hartzIV....

Antwort auf Nachfrage vom Steuerprofi geschrieben am 12.02.2007 22:22:33

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Nunmehr verstehe ich Sie so, dass der Freund (GF) selbst noch keinen RA hat, sondern nur der Sohn. In diesem Fall ist der RA des Sohnes ohnehin der schlechteste Ansprechpartner für den GF, da er allein der RA des Sohnes ist und sein kann. (Eine Mehrfachverteidigung ist verboten!)

Es ist nicht zutreffend, dass ein GF nie bestraft werden könnte, s.o., Täter kann „jedermann“ sein. Im Gegenteil ist ein GF wegen seiner besonderen Pflichtenstellung oft einem erhöhten Haftungsrisiko ausgesetzt.

Soweit Ihr Freund noch keinen Verteidiger hat, empfehle ich dringend eine anwaltliche Vertretung.

Bis auf Weiteres sollte Ihr Freund sich nicht zur Sache äußern.

Trotzdem soll nochmals darauf hingewiesen werden, dass ohne weitere Kenntnis keine „abstrakte“ Haftung des GF „festgestellt“ werden.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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