Frage geschrieben am 28.02.2009 07:58:35

Betreff: § 26 EStG


Rechtsgebiet: Einkommenssteuer
Einsatz: € 30.00
Status: Beantwortet
Guten Tag,
ich lebe seit Juni 2005 getrennt, bin in Ausbildung und habe kein Einkommen. Von meinem Mann erhalte ich monatlich einen nicht juristisch festgelegten Unterhalt, der weit unter dem mir gesetzlich zustehenden liegt. Ich wurde jedes Jahr gebeten, die gemeinsame Einkommensteuererklärung zu unterschreiben, was ich auch getan habe. Meine Frage lautet: ist dieser Satz so zu verstehen, wie er sich anhört oder gibt es für mich doch eine Wahl?
" Da Sie in 2007 keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt haben, steht Ihnen gem. §26(2) S. 1 EStG i.V R 26(3) S. 4 EStG eine getrennte Veranlagung nicht zur Wahl."


Antwort geschrieben am 28.02.2009 09:17:43
Steuerberater/Dipl.Betriebswirt Ulrich Stiller
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Steuerberatung
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Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Grund Ihrer Angaben und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

§ 26 EStG regelt die Veranlagung von Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind UND nicht dauernd getrennt leben. Wenn beide Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind, besteht ein Wahlrecht zwischen Zusammenveranlagung (Anwendung der Splitting-Tabelle) und getrennte Veranlagung (Anwendung der Grundtabelle). Da Sie auf Grund Ihrer Angaben bereits seit 2005 getrennt leben, besteht dieses Ehegatten Wahlrecht nicht, dass heisst Sie und Ihr (Noch-) Ehemann müssten im Rahmen der Einzelveranlagung jeweils gesonderte Einkommensteuererklärungen abgeben.

Hat jedoch im Jahr 2007 wenigstens EIN Versöhnungsversuch zwischen den Eheleuten stattgefunden, dann liegen nach der Rechtsprechung für das Jahr 2007 die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung vor. Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie gemeinsam mit Ihrem (Noch-) Ehemann eine gemeinsame Einkommensteuererklärung abgegeben haben, was insbesondere für Ihren Mann zur günstigeren Anwendung der Splitting-Tabelle geführt hat. Sie selbst müssen dann die Zusammenveranlagung durch Abgabe einer eigenen Einkommensteuererklärung 2007 widerrufen haben. Nach R 26 Absatz 3 Satz 4 ist dieser einseitige Antrag von Ihnen rechtsunwirksam, wenn Sie weder positive oder negative Einkünfte erzielt haben oder wenn Ihre positiven Einkünfte so gering sind, dass weder eine Einkommensteuer festzusetzen ist noch einem Steuerabzug zu unterwerfen sind.

Das Finanzamt geht davon aus, dass Sie keine Einkünfte haben und somit der Widerruf der Zusammenveranlagung unzulässig ist. Ob dieser Tatbestand zutrifft, kann abschliessend ohne Einsicht in die Unterlagen nicht beurteil werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein.


Mit freundlichen Grüßen


Ulrich Stiller
Steuerberater

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