Frage geschrieben am 10.01.2010 17:08:17

Betreff: DBA Spanien - Deutschland


Rechtsgebiet: Steuerrecht
Einsatz: € 20.00
Status: Beantwortet
Ich arbeite in Deutschland für ein Deutsches Unternehmen. Mein momentanes Einkommen liegt im Bereich der oberen Progressionsstufe, mein Wohnsitz ist in Deutschland.
Aus privaten Gründen fliege ich jeden Freitag Nachmittag nach Spanien, arbeite dann Montags von Spanien aus (Home Office) und fliege Dienstag morgens zurück nach Deutschland. Rein rechnerisch verbringe ich somit mehr als 183 Tage in Spanien. Ich habe in Spanien eine Aufenthalts-bescheinigung für EU-Ausländer beantragt, d.h. faktisch einen Wohnsitz angemeldet.

Ich habe die folgende Frage (ich gehe im Folgenden davon aus, dass die Frage der Ansässigkeit geklärt ist, da ich ja mehr als 183 Tage in Spanien verbringe):

Bezugnehmend auf DBA, Artikel 15 „Unselbständige Arbeit“ wäre die Bedingung gemäß Absatz 2 (a) für eine Besteuerung meiner Einkünfte in Spanien erfüllt. Gesetzt den Fall, dass ich in Spanien ansässig bin, wäre mein Arbeitgeber allerdings in dem „anderen Staat ansässig“, was ja gemäß Absatz 2 (b) bzw.(c) für eine Besteuerung meiner Einkünfte in Spanien nicht der Fall sein darf. Auf welche Art und Weise wäre eine Besteuerung meiner Einkünfte in Spanien unter Berücksichtigung des oben dargelegten Sachverhaltes möglich?

Vielen Dank!


Antwort geschrieben am 11.01.2010 09:39:03
Marlies Zerban
Binger Str. 51, 55218 Ingelheim, Tel: 06132 78684-0, Fax: 06132 78684-29
Steuerberatung
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben dieser Plattform.


Die 183 Tage Regelung soll in Fällen, bei denen im Kalenderjahr nur eine „kurze“ Auslandstätigkeit, für die typisierend diese Dauer von weniger als sechs Monaten angenommen wird, die Besteuerung in dem Land auferlegen, zu dem die engere Beziehung besteht.
Sie haben hier Art. 15 DBA Spanien allerdings aus der Sicht gelesen, dass Sie in Spanien (E) ansässig sind. Sie sind in beiden Staaten ansässig, daher muss der Lebensmittelpunkt ermittelt werden. Sie möchten hier die Besteuerung aus deutscher Sicht erfahren, dazu sollten die Vorschrift aber einmal so lesen, dass Sie in Deutschland (D)ansässig sind. D hat dann kein Besteuerungsrecht, weil Sie ja in D weniger als 183 Tage Aufenthalt haben.
Art. 15 DBA Spanien - Deutschland
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat (D) ansässige Person für eine in dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige Arbeit (E) bezieht, nur in dem erstgenannten Staat (D)besteuert werden, wenn
(a) der Empfänger sich in dem anderen Staat (E) insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhält, trifft nicht zu! Also keine Besteuerung in D
(b) Die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und
(c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat.
Entscheidend ist jedoch für die Besteuerung, wo Sie Ihren Lebensmittelpunkt haben.
Liegt der Lebensmittelpunkt in D, bleibt der Ansässigkeitsstaat für Zwecke des Abkommens D (siehe Art 4.Abs. 2 c)DBA, Doppelwohnsitz). Sind beide Wohnsitze „gleichwertig“ von ihrer Bedeutung hat, ist derjenige Staat vorrangig, dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen.

Sollten Sie in E den vorrangigen Wohnsitz haben, sind Sie mit den Einkünften, die Sie in Deutschland erzielen, beschränkt steuerpflichtig nach § 49 EStG. Weitere Hinweise finden Sie im BMF Schreiben vom 14.9.2006.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und stehe für eine Nachfrage oder auch eine weitergehende Beratung gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin





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