Frage geschrieben am 24.02.2012 01:40:46

Betreff: Komplizierte Sache mit Nachlass der im Voraus abgetreten wurde


Rechtsgebiet: Schenkungssteuer
Einsatz: € 100.00
Status: Beantwortet
Beteiligte:
Ich, vermoegend, dt. Und australischer Staatsangehoeriger, in Australien lebend, nicht in DE steuerpflichtig
Meine Mutter, dt, in DE lebend, auf Hartz4 seit Jahren, mittellos, geht in Rente im Juni 2012-02-24 Meine 2 Onkels, beide in DE lebend, vermoegend
Meine Oma, im Mai 2011 verstorben
Wohnung in Muenchen, 80-90,000 Euros wert
Sachverhalt
- 2004 habe ich meiner Mutter 60K Euro geliehen. Wir haben einen "Vertrag ueber einen kuenftigen Nachlassgegenstand" unterzeichnet. Darin vereinbaren wir dass die 60K dann zurueckgezahlt werden wenn meine Mutter eine Immobilie durch Todefall der Eltern erwirbt. Wir wussten damals schon dass sie eine kleine Wohnung bekommen wird die 80-90K wert ist. Wir haben vereinbart dass die Wohnung dann direkt an mich gehen soll (ohne Zwischeneintragung meiner Mutter) und ich ihr die Differenz zwischen Wert und Darlehen auszuzahlen habe.
- Die Oma ist im Mai 2011 verstorben und meiner Mutter wurde wie erwartet die Wohnung testamentarisch verfuegt. Allerdings nicht als Erbe sondern als Nachlass. Erben sind die zwei Bruder, meine Onkels.
Nun geht es seit einiger Zeit hin und her, und ich erhalte immer sehr alarmierende Informationen von meinem Onkel (der als Testamentsvollstrecker oder so eingesetzt ist) darueber was passiert wenn die Wohnung auf mich oder auf meine Mutter ueberschrieben wird. Behauptet wird
- Dass ich wenn mein Onkel die Wohnung direkt auf mich ueberschreibt auf den Wert der Wohnung Schenkungssteuer zu zahlen habe. Ich verstehe das nicht denn fuer mich ist es ja keine Schenkung sondern der Ausgleich des Darlehens (zum groessten Teil). Fuer mich ist die ganze Sache ganz klar ein Nullsummen-Spiel.
- Dass es sehr teuer werden wuerde denn zwischen Onkel und Neffe gibt es keine Freibetraege.
- Dass das Sozialamt von meiner Mutter die gesamten Hartz4-Leistungen zurueckfordern wird, und wenn meine Mutter nicht zahlt wird das Sozialamt mich verklagen. Dem Amt sei es egal was mit dem Geld passiert ist sondern die wuerden den Zeitpunkt des Nachlasses und den Wert davon nehmen.
- Dass wenn wir bis Juni warten wuerden und die Wohnung dann auf meine Mutter ueberschreiben (anstatt auf mich) keine Steuern anfallen (wegen Freibetrag von 400,000) und auch kein Hartz4 zurueckgefordert werden kann.
- Dass ich in dem Fall dass das Amt Hartz4 zurueckfordert alleine dafuer haftbar bin weil meine 2 anderen Geschwister ueber keine Mittel verfuegen ich aber schon?

Ich braeuchte hier eine detaillierte Antwort mit der ich entscheiden kann ob
- Ich die WOhnung sofort auf mich ueberschreiben lasse
- Ich damit bis Juni warte
- Ich eine andere Abmachung mit meiner Mutter treffen sollte wobei die WOhnung auf sie ueberschrieben werden soll, sie die Wohnung dann verkauft und mir 60K gibt. Problem ist dass ich nicht weiss ob sie das auch wirklich machen wird.
Vielen Dank


Antwort geschrieben am 24.02.2012 09:29:31
Marlies Zerban
Binger Str. 51, 55218 Ingelheim, Tel: 06132 78684-0, Fax: 06132 78684-29
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben dieser Plattform.

Im vorliegenden Fall muss man den Sachverhalt zunächst einmal zivilrechtlich beurteilen und danach folgt die steuerrechtliche Beurteilung. Zunächst ist noch festzuhalten, dass für eine abschließende Beurteilung die Information fehlt, seit wann Ihre Mutter Hartz IV bezieht.

1. Sie meinen offensichtlich, dass Ihre Mutter Vermächtnisnehmerin ist, Sie schreiben ausdrücklich, dass nur ihre Brüder erben wurden.

Dann hat Ihre Mutter einen Anspruch gegen die Erben auf Übertragung der Immobilie. Diesen Anspruch muss Ihre Mutter gegen den Testamentsvollstrecker geltend machen.

Sie selbst haben gegenüber Ihrer Mutter nur einen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens, gegebenefalls mit Zinsen. Einen Anspruch auf Übertragung der Immobilie haben Sie dagegen zunächst einmal nicht, das können Sie lediglich vereinbaren.

2. Sie selbst können nicht von dem Testamentsvollstrecker verlangen, dass er zustimmt, dass die Immobilie direkt an Sie übertragen wird. Ihre Mutter und Sie konnten nicht wirksam vereinbaren, dass eine Übertragung direkt an Sie erfolgt, Ihre Mutter war damals nicht Eigentümerin, wird dies auch mangels Erbeinetzung nicht unmittelbar durch den Tod der Großmutter, sondern erst durch die Erfüllung des Vermächtnisanspruchs durch die Erben, vollzogen durch den Onkel als Testamentsvollstrecker.

Der Testamentsvollstrecker ist nur für die Erbauseinandersetzung und Abwicklung des Nachlasses zuständig. Sie würden die Wohnung in jedem Fall nur von Ihrer Mutter erhalten, somit fällt überhaupt keine Schenkungsteuer an.

3. Das Jobcenter muss akzeptieren, dass zunächst die Schulden Ihrer Mutter getilgt werden. Die Schulden Ihrer Mutter Ihnen gegenüber müssten dort bekannt sein. Sie, bzw. Ihre Mutter müssen jedoch damit rechnen, dass das Jobcenter die Differenz zu den Schulden Ihrer Mutter Ihnen gegenüber (Darlehen und Zinsen) und dem Wert der Wohnung beanspruchen kann. HIerfür wird dann die Erstellung eines Gutachtens

4. Wenn es unsicher ist, ob Ihre Mutter bereit ist, die Wohnung auf Sie zu übertragen oder nach einem Verkauf der Wohnung den Darlehensbetrag zu zahlen, müssten Sie von Ihrer Mutter verlangen, dass Sie Ihnen sofort ein notarielles Schuldanerkenntnis über den Betrag gibt. Dann können Sie später nach Übertragung der Immobilie auf Ihre diesen Betrag dinglich sichern lassen, d.h. dieses Objekt belasten, so dass spätestens beim Verkauf Ihnen dieser Betrag zufließt.

Wenn Sie dies nicht macht, müssten Sie den Anspruch gerichtlich geltend machen, um einen Zwangsvollstreckungstitel zu erlangen.
Es sollte ihr aber klar sein, dass in dem Fall, dass Sie Ihnen die notarielle Urkunde verweigert und nicht zahlen will und Sie nicht gerichtlich gegen sie vorgehen möchten, das Geld aus dem Hausverkauf an das Jobcenter fließt.

Zusammenfassung: Die Mutter muss von dem Testamentsvollstrecker die Übertragung an sich verlangen und Ihnen so rasch wie möglich ein notarielles Schuldanerkenntnis geben.

Wenn Sie persönlich keinen Wohnsitz in Deutschland haben, sind die Darlehenszinsen in Deutschland auch nicht zu versteuern, sondern nur in Australien. Es liegen keine inländischen Einkünfte i.S.d § 49 EStG vor.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen, für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

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