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Frage geschrieben am 04.11.2014 19:25:27

Betreff: Scheinselbstständigkeit bei insgesamt nur EINEM Auftraggeber aus dem Ausland?


Rechtsgebiet: Selbstständige
Einsatz: € 50.00
Status: Beantwortet
Hallo,

ich bin als Selbstständiger in Deutschland tätig und habe aber nur einen Auftraggeber. Dieser kommt aus dem EU-Ausland. Aufgrund dieser Tatsache denke ich, bzw. habe ich gehört, dass ich nicht Scheinselbstständig bin und alles legal ist.

Ich zahle meine Steuern in Deutschland und das Finanzamt hat mir (nur) telefonisch bestätigt, dass es sich um eine Grauzone handelt und ich tatsächlich nicht scheinselbstständig bin.

Derzeit läuft bei der deutschen Rentenversicherung ein Statusfeststellungsverfahren. Bei dem geht es aber (so wie ich das verstehe) lediglich darum, ob ich Rentenversicherungspflichtig bin oder nicht. Das ist nicht mein Problem und ich zahle auch ein, wenn ich muss.

Nun aber möchte mein Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung von mir, dass diese Art der Zusammenarbeit tatsächlich legal ist (nach deutschem Recht) und keine juristischen Folgen für ihn haben wird.

Ist also meine Situation (selbstständig, 100% der Einfünfte von einem ausländischen Auftraggeber, Steuern, ggf. Rentenversicherung in Deutschland gezahlt) legal oder nicht?
Wenn sie legal ist, auf welcher gesetzlichen Grundlage?
Wie und von wem bekomme ich eine schriftliche Bestätigung, dass ich nichts illegales mache und auch mein Auftraggeber sich legal verhält?
Wenn es sich um eine nicht zu definierende Grauzone handelt, wie kann ich dann meinen Auftraggeber "beruhigen"?.

Besten Dank


Antwort geschrieben am 04.11.2014 21:15:41
Ingo Kneisel
Potsdamer Str. 148a, 33719 Bielefeld, Tel: 0521/9242021, Fax: 0521/9242020
Steuerberatung, Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer, Umsatzsteuer, Unternehmenssteuern
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Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben, möchte ich Ihre Frage gerne im Nachstehenden wie folgt beantworten:

Zum Thema Scheinselbständigkeit ist auszuführen, dass es den Finanzämtern in der Regel recht gleichgültig ist, ob jemand Scheinselbständig ist oder nicht. Im Gegenteil kommt zur Einkommensteuer möglicherweise bei Selbständigkeit noch die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuerproblematik hinzu. Die Aussage Ihres Finanzamtes ist insoweit in vielerlei Hinsicht nicht maßgebend für die Klärung dieser Frage. Natürlich schon gar nicht telefonisch.

Eine Prüfung der Scheinselbstständigkeit kann bei der Deutschen Rentenversicherungsanstalt des Bundes vorgenommen werden. Das haben Sie bereits gemacht. Zu diesem Zweck wurde extra eine entsprechende Clearingstelle eingerichtet. Hier wird über das gesamte Thema Sozialversicherungspflichtig entschieden, und nicht nur über die RV allein.

Das von Ihnen also angeregte Statusfeststellungsverfahren ist der einzige Weg, verbindlich von dieser Behörde festzustellen zu lassen, ob Sie scheinselbständig sind oder nicht. Diese Bestätigung, wenn in Ihrem Sinne, schützt auch Ihren jetzigen Auftraggeber (insbesondere ihn) vor Forderungen in immenser Höhe von den zuständigen Sozialversicherungen. Diese Bestätigung sollten Sie Ihrem Auftraggeber in Kopie überlassen.

Sind Sie als Selbständiger eingestuft, sind Sie nicht sozialversicherungspflichtig und nur darum geht es. Es geht also nicht darum irgendetwas zahlen zu wollen oder zu müssen. Selbstverständlich sollten Sie, wenn Sie selbständig sind, adäquate Versicherungen haben.

Ihre jetzige Tätigkeit, Selbständigkeit vorausgesetzt, hat nichts Illegales, wenn Sie z. B. Ihren steuerlichen Pflichten nachkommen.

Hier einmal die Negativkriterien, die Ihnen aber bestimmt schon bekannt sind:

Bei Vorliegen einer Scheinselbstständigkeit wird nach außen eine selbständige Tätigkeit ausgeführt. Eigentlich handelt es sich jedoch um ein abhängiges Arbeitsverhältnis, welches dem eines Angestellten gleichkommt. Es wird bei der Scheinselbstständigkeit eine abhängige Beschäftigung verrichtet. Hierbei sind Auftraggeber und Arbeitgeber identisch und es besteht ein Abhängigkeitsverhältnis vom Auftraggeber.

Folgende Tatsachen geben Hinweise darauf, dass eine Scheinselbstständigkeit vorliegt:

der Auftraggeber erteilt Weisungen, Sie sind weisungsgebunden
Sie erhalten ein festes Entgelt, haben Anspruch auf Urlaub und Entgeltfortzahlung. Arbeitszeit und Arbeitsort werden festgelegt und können nicht von Ihnen selbst bestimmt werden. Sie sind als Auftragnehmer fest in die das Unternehmen des Auftraggebers eingebunden und Ihre Tätigkeit ist typisch für die Erledigung durch Angestellte. IhrerTätigkeit fehlt das unternehmerische Handeln und die Risikobereitschaft. Ihre Tätigkeit haben Sie früher im Angestelltenverhältniss erledigt, Sie haben keine eigenen Mitarbeiter.

Scheinselbstständigkeit trifft man häufig bei Freiberuflern oder Freelancern an, die von einem Auftraggeber abhängig und ausschließlich für diesen tätig sind.

Folgende Tatsachen sprechen für eine Selbständigkeit:

Ihre Dienste bieten Sie am freien Markt an. Sie treten nach außen als Selbstständiger in Erscheinung. Es muss also denkbar sein, dass Sie auch andere Kunden beauftragen könnten. Sie nehmen am allgemeinen Marktgeschehen teil, was allerdings auch dann erfüllt sein kann, wenn Sie Ihre Leistung nur gegenüber einem Abnehmer erbringen. Sie haben eine Gewinnerzielungsabsicht und tragen das unternehmerische Risiko. Sie haben eigene Mitarbeiter.

Jeder Fall muß einzeln und von Fall zu Fall abgeprüft werden. Wichtig ist, dass Sie sich und Ihren Auftraggeber schützen.

Zu guter Letzt kann ich für den Fall, dass Ihnen keine Selbständigkeit bescheinigt wird nur raten, eine GmbH oder UG zu gründen, wenn Sie zwingend in die Selbständigkeit wollen. Als deren Angestellter sind Sie sodann mit Ihrem Gehalt ebenfalls nicht sozialversicherungspflichtig. Wenn allerdings nach Abzug Ihres Gehaltes noch Gewinne verbleiben, sind diese gewerbe- und körperschaftsterpflichtig. Das ist aber über die Höhe des Gehaltes lenkbar.

Ich hoffe Ihre Anfrage richtig verstanden- und ausreichend beantwortet zu haben. Sollten Rückfragen bestehen, stehe ich selbstverständlich gerne noch einmal zu deren Beantwortung bereit.


Mit freundlichen Grüßen




Ingo Kneisel
Steuerberater
vereidigter Buchprüfer

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