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Frage geschrieben am 20.06.2012 10:10:44

Betreff: §169 AO, §14 ErbStG


Rechtsgebiet: Schenkungssteuer
Einsatz: € 200.00
Status: Beantwortet
Kann das Finanzamt bei Berücksichtigung früherer Erwerbe nach §14 ErbStG auch einen Erwerb aus dem Jahre 2005 erfassen, für den Festsetzungsverjährung nach §169 AO eingetreten ist?


Antwort geschrieben am 20.06.2012 14:05:09
MScBM Ralf Wittrock
Scharnhorststraße 14, 48151 Münster, Tel: 0251 20318118, Fax: 032 121277650
Steuerberatung
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung der Vorgaben dieser Plattform und Ihres Einsatzes.

Der § 14 ErbStG soll erreichen, dass für den Fall, dass innerhalb von zehn Jahren mehrere steuerpflichtige Erwerbe vorliegen, die Steuer so berechnet wird, als ob es sich um nur einen steuerpflichtigen Erwerb insgesamt handelt. Der Hintergrund der Vorschrift ist, dass somit die persönlichen Freibeträge nur einmal innerhalb von zehn Jahren zum Zuge kommen sollen. Außerdem kann somit der Progressionseffekt der Steuersätze des ErbStG nicht durch Auseinanderziehen mehrere Erwerbe vermieden werden.

Die rechtstechnische Umsetzung dieses Gedankens sieht so aus, dass beim Letzterwerb eine Zusammenrechnung mit den Vorerwerben innerhalb des Zehnjahreszeitraums erfolgt. Die Steuer für den so ermittelten Gesamtbetrag wird um die Steuer gemindert, die für den Vorerwerb zu erheben gewesen wäre (so ausdrücklich: § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG). Falls die tatsächlich für den Vorerwerb festgesetzte Steuer höher ist, so wird diese abgezogen (§ 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG). Im Fachjargon bezeichnet man die Steuer nach Satz 2 auch als „fiktive Abzugssteuer" und die nach Satz 3 als „Tatsächliche Abzugssteuer".

Ich verstehe Ihre Frage so, dass für den Vorerwerb (in 2005) entweder gar keine oder die falsche Steuer festgesetzt worden ist und diese Veranlagung aus formellen Gründen (§ 169 AO) auch nicht mehr geändert werden kann. In der Praxis wird meistens (teilweise auch recht unreflektiert) vom Finanzamt davon ausgegangen, dass die Steuerfestsetzung für den Vorerwerb richtig gewesen ist. Dann werden auch diese Zahlen entsprechend bei der Steuerberechnung des Letzterwerbs zu Grunde gelegt. Wenn das Finanzamt allerdings aus bestimmten Gründen weiß, dass die Steuerfestsetzung für den Vorerwerb falsch war, kann es vorkommen, dass (zur Überraschung des Steuerpflichtigen!) ein höherer Wert des Vorerwerbes zu Grunde gelegt wird. Das Vorgehen des Finanzamtes in diesen Fällen ist allerdings richtig.

Denn es ist ganz klar: Das verfahrenstechnische Schicksal des bzw. der Vorerwerbe ist für die Zusammenrechnung und für die Anrechnung der fiktiven Abzugssteuer bedeutungslos (Maier/Oetz in Wilms/Jochum/Götz, ErbStG, § 14, Rz. 35 m.w.N.; Weinmann, in Moench/Weinmann, ErbStG, § 14 Rz. 34; Götz in Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter, ErbStG, § 14, Rz. 26; BFH v. 17.4.1991, II R 121/88, BStBl II 1991, 522). Der Steuerbescheid für den Vorerwerb bzw. die Ermittlung der Bemessungsgrundlage darin hat also keine Bindungswirkung für die Steuerfestsetzung des Letzterwerbs. Fehler in den Steuerfestsetzungen der Vorerwerbe können somit sowohl zu Gunsten des Steuerpflichtigen als auch zu Ungunsten ausschlagen. Das gilt auch, wenn z.B. überhaupt keine Steuerfestsetzung erfolgte und diese aus formellen Gründen auch nicht mehr nachgeholt werden kann (Festsetzungsverjährung).

Noch einmal kurz und knapp die Antwort auf Ihre Frage: Ja, das Finanzamt kann diesen Vorerwerb berücksichtigen, auch wenn für dessen Steuerfestsetzung Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
(Allerdings hat dies "nur" Auswirkungen auf die Höhe der Steuer für den Nacherwerb, da die fiktive Steuer auf den Vorerwerb angerechnet wird; es kommt also nicht auf diesem Umweg zu einer Nachzahlung für den ersten Erwerb)

Ich hoffe, meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Falls Sie noch Nachfragen haben, verwenden Sie bitte die Nachfragefunktion. Wenn Sie möchten, dass ich einen Blick auf den konkreten Fall werfe, können Sie mich auch gerne direkt kontaktieren.

Freundliche Grüße,
Ralf Wittrock, MScBM
Steuerberater

Tel.: +49 251 20318118
ralf.wittrock@rw-up.de
www.rw-up.de




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