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Frage geschrieben am 15.08.2011 11:24:45

Betreff: Abgelehnter Einspruch


Rechtsgebiet: Mehrwertsteuer
Einsatz: € 100.00
Status: Beantwortet
Im Herbst 2006 habe ich eine Solaranlage installiert und bezahlt. Die Mwst. wurde 2007 erstattet. In den Einkommensteuererklärungen 2006 u. 2007 habe ich die Mwst. irrtümlich nicht angegeben. Vom FA wurde die EST 2006 ohne die Mwst berechnet. Bei der EST 2007 vom FA als Einnahmen hinzugerechnet. Steuerbescheid für 2007 vom 08.10.2008. Einspruch am 24.10.2008 gegen die Einrechnung als Einnahmen. Keine Eingangebestätigung vom FA erhalten. AM 26.11.08 Erinnerungsschreiben an FA. Keine Antwort. Weiterer Brief am 03.03.09 an die Leiterin des FA. Antwort vom FA am 11.03.09: Widerspruch wegen Fristüberschreitung abgelehnt. Brief vom 24.10.08 angeblich nicht erhalten. Im Antworschreiben aber Vorgehensweise zur Mwst. erläutert. Mit einem erneuten Einspruch am 19.03.09 aufgrund der neuen Informationen Wiedereinstzung der EST 2006 und 2007 in den vorigen Stand beantragt. Einsprüche vom FA mit Einspruchsentscheidung vom 28.07.11 als unzulässig verworfen. Begründung: Fristversäumnis zu Einkommensteuerbescheid 2007 und Irrtümer über materialles Recht begründen grundsätzlich keine Wiedereinsetzung. Mein Argument über die Mitschuld des FA, da die Originalbelege dem FA vorgelegen haben wurde nicht beachtet. Frage: Habe ich mit einer Klage beim Bay. Finanzgericht Aussicht auf Erfolg und ist eine Klage ohne Rechtsschutz fianzierbar? Könnte eine Petition an den Bay. Landtag sinnvoll sein?
Vielen Dank!


Antwort geschrieben am 15.08.2011 12:20:02
Steuerberater/Dipl.Betriebswirt Ulrich Stiller
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Steuerberatung
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Sehr geehrter Ratsuchender, besten Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Grund Ihrer Angaben und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes im Rahmen e............

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