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Frage geschrieben am 10.03.2014 12:03:49

Betreff: Ansetzen von durch die Bundesagentur für Arbeit getragene Vorsorgeaufwendungen


Rechtsgebiet: Altersvorsorge
Einsatz: € 30.00
Status: Beantwortet
Sehr geehrte Damen und Herren,

als Arzt bin ich in der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe, einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, rentenversichert.

Im Januar 2013 war ich arbeitslos gemeldet und habe
Arbeitslosengeld 1 erhalten. Daneben hat die Bundesagentur für Arbeit in dem Monat auch ca. 850 Euro als Beiträge zur Altersvorsorge an die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe überwiesen.
Ich habe (zusätzlich zu den von Februar bis Dezember automatisch vom Lohn abgezogenen Beiträgen zur Ärzteversorgung) auch freiwillige Zahlungen an die Ärzteversorgung in 2013 geleistet.

Meine Frage:
kann ich in der Einkommensteuererklärung für 2013 in der Anlage Vorsorgeaufwand in der Zeile 5 ("Beiträge zu landwirtschaftlichen Alterkassen sowie zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen....") neben den von mir zusätzlich zu den Pflichtbeiträgen geleisteten Beiträgen auch den von der Bundesagentur für Arbeit im Januar 2013 gezahlten Beitrag von 850 Euro aufführen und damit steuermindernd geltend machen (obwohl ich den Beitrag ja NICHT selbst aus meinem versteuerten Einkommen gezahlt habe)?
Ein Anruf beim Finanzamt diesbezüglich erbrachte leider keine Klärung.

Vielen Dank für Ihre Antwort.




Antwort geschrieben am 10.03.2014 13:06:09
Ingo Kneisel
Potsdamer Str. 148a, 33719 Bielefeld, Tel: 0521/9242021, Fax: 0521/9242020
Steuerberatung, Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer, Umsatzsteuer, Unternehmenssteuern
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Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung, Ihres Einsatzes und den von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben, möchte ich Ihre Frage gerne im Nachstehenden wie folgt beantworten:

Ihr Anliegen wird in § 10 (1) 2 a EStG geregelt. Da heißt es, dass Sonderausgaben Aufwendungen sind, die weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden. Dann geht es weiter: Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen oder zur landwirtschaftlichen Alterskasse sowie zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen. Es geht also immer um eigene Aufwendungen, Beiträge und Zahlungen.

Ungeachtet deseen sagt § 10 (2) EStG weiter, dass Voraussetzung für den Abzug der Beträge (Vorsorgeaufwendungen) ist, dass sie nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen dürfen.

Es gibt dazu noch einen Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 19.08.2013 bezüglich der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen.

Hier wird in den Tz. 156 + 157 Folgendes ausgeführt:

Zitat:

Tz. 156: Voraussetzung für die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen i. S. d. § 10 EStG ist, dass sie nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Dieser Zusammenhang ist z. B. in folgenden Fällen gegeben: …

157:
Beispiel:

Der alleinstehende 57-jährige Steuerpflichtige ist im Juni 2012 arbeitslos geworden und bezieht Arbeitslosengeld in Höhe von 1.150 Euro monatlich. Während des Bezugs des Arbeitslosengelds übernimmt die Bundesagentur für Arbeit seine freiwillig an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlten Beiträge in Höhe von 130 Euro und seine Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 270 Euro.
Die von der Bundesagentur für Arbeit übernommenen freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung stehen mit dem nach § 3 Nummer 2 EStG steuerfreien Arbeitslosengeld in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang. Daher sind diese Beiträge nicht als Sonderausgaben nach § 10 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 3a EStG abzugsfähig.

Ihre Frage ist damit insoweit beantwortet, dass Sie diese Beiträge nicht als Sonderausgaben geltend machen können, da Sie im Zusammenhang mit den Zahlungen des Arbeitslosengeldes standen. Diese Zahlungen sind steuerfrei. (Achtung: Progressionsvorbehalt)

Ich hoffe Ihre Anfrage richtig verstanden- und ausreichend beantwortet zu haben. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte gerne die Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen




Ingo Kneisel
Steuerberater
vereidigter Buchprüfer

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Telefon (0521) 92420-0
E-mail: info@ingo-kneisel.de
Internet: www.ingo-kneisel.de






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