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Frage geschrieben am 17.11.2012 12:57:23

Betreff: Aufforderung des FAs zur Abgabe von ESt.erklärungen - Pflicht zur Steuererstattung?


Rechtsgebiet: Finanzamt
Einsatz: € 35.00
Status: Beantwortet
Sehr geehrte Frau Steuerberaterin,
sehr geehrter Herr Steuerberater,

mein Lebensgefährte erhielt kürzlich eine Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2005. Gleichzeitig teilte das Finanzamt mit, mein Lebensgefährte solle prüfen, ob sich auch noch für weitere Jahre eine Steuerpflicht ergibt, und auch hierfür die ESt.-Erklärungen fertigen. Also fertigten wir die Steuererklärungen für die Jahre 2003, 2004, 2005 + 2006 für ihn. In genannten Jahren war er angestellt bzw. arbeitslos; die Kapitalerträge lagen durchweg unter den jew. geltenden Freibeträgen. Die Lohnsteuer wurde über den Arbeitgeber abgeführt, für die Zeiten der Arbeitslosigkeit (3 Monate in 2005 + gesamtes Jahr 2006) unterlag er lediglich dem Progressionsvorbehalt. Hier haben wir einen Verlust aus 2006 auf 2005 zurückgetragen.

Nun die entscheidende Frage: Theoretisch ergibt sich ein Anspruch auf Steuererstattung für die Jahre 2003, 2004 + 2005, der jedoch durch die 7-Jahres-Frist (3 + 4 Jahre) gedeckelt ist. Damit würden die Steuererstattung für 2003 + 2004 durch das Finanzamt hinfällig.

Nun hat uns aber das Finanzamt explizit zur Abgabe der Steuererklärung für die Jahre aufgefordert, in denen eine Steuerpflicht besteht. Ist es dann seinerseits nicht auch für alle genannten Jahre zu den jeweiligen Steuererstattungen verpflichtet? Oder ist dies reine Beschäftigungstherapie für den Bürger?

Letzeres wäre wirklich unverhältnismäßig - evtl. gibt es hier bereits ein anhängiges Verfahren?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!