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Frage geschrieben am 23.04.2014 14:14:46

Betreff: Ausgleich finanzieller Zuvielleistung für Familienunterhalt per Zuwendung in der Ehe


Rechtsgebiet: Schenkungssteuer
Einsatz: € 40.00
Status: Beantwortet
Stark vereinfacht ist die Situation wie folgt:

Die Eheleute sind Doppelverdiener in einer Zugewinngemeinschaft ohne Anfangsvermögen. Die Ehefrau F arbeitet selbständig am Ort der Familie, führt zusätzlich den Haushalt, betreut die gemeinsamen Kinder und trägt mit ihrem Einkommen alle Kosten für den Unterhalt der Familie (Haus, Kinder, Versicherungen, Urlaube, Lebensbedarf, usw., insgesamt 100.000 EUR/Jahr). Der Ehemann M arbeitet angestellt seit 15 Jahren 350 km entfernt und pendelt nur für das Wochenende heim. Er zahlt von seinem Gehalt seinen beruflich bedingten Zweitwohnsitz und spart den Rest seines Gehalts auf einem eigenen Konto für die Vermögensbildung der Eheleute, beteiligt sich also nicht an den Unterhaltskosten der Familie.

Das Vermögen von M ist über die Jahre angewachsen, während F kein eigenes Vermögen aufbauen konnte. Bis vor kurzem haben die Eheleute geglaubt, dass das Vermögen von M beiden zu gleichen Teilen zustehen würde. Erst kürzlich haben sie verstanden, dass die Vermögensverhältnisse eindeutig geregelt sind, solange die Zugewinngemeinschaft besteht, nämlich dass das Vermögen auf dem Konto von M auch alleinig M gehört. Dadurch, dass dieses Verständnis in der Vergangenheit gefehlt hat, ist F in einen finanziellen Nachteil geraten. Mit diesem Verständnis hätte M sich nämlich über die 15 vergangenen Jahre zu 50% an den Unterhaltskosten der Familie beteiligt und hätte F aus ihrem Einkommen ein eigenes Vermögen von 15 x 50.0000 EUR = 750.000 EUR aufbauen können.

Nun die Frage:

Können die Eheleute den finanziellen Nachteil von F nachträglich ausgleichen, indem M aus seinem gesparten Vermögen 750.000 EUR an F zahlt, und zwar ohne dass Schenkungssteuer ausgelöst wird?

Um aber auch gleich die einfache Sichtweise vorwegzunehmen, nämlich, dass diese Zahlung eine unentgeltliche ehebedingte Zuwendung ist, die steuerlich wie eine Schenkung angesehen wird und somit der Schenkungssteuer unterliegt. Das Argument gegen diese einfache Sicht wäre: die Ausgleichszahlung ist eine entgeltliche Zuwendung im Sinne der nachträglichen Beteiligung von M an den Unterhaltskosten der Familie ( die gegenüber dem Finanzamt für jedes Jahr im Detail belegbar sind). Dieser finanzielle Ausgleich geht auch über die übliche Zuvielleistung (Para. 1360a BGB) eines Ehepartners hinaus, der nur den Haushalt führt, während der andere Ehepartner für den finanziellen Unterhalt sorgt. In Fall von M und F sollen nachweisbare durch F getragene Mehrkosten des Unterhalts der Familie ausgeglichen werden, die F so nicht getragen hätte, wenn F die Folgeeffekte (Vermögenszuordnung während der Zugewinngemeinschaft) früher verstanden hätte.

Wie würde das Finanzamt aus diesen Vorgang schauen? Es könnte z.B. Kenntnis davon bekommen, wenn F mit dem erhaltenen Geld eine Immobilien kaufen wollte.


Antwort geschrieben am 23.04.2014 19:12:05
Ingo Kneisel
Potsdamer Str. 148a, 33719 Bielefeld, Tel: 0521/9242021, Fax: 0521/9242020
Steuerberatung, Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer, Umsatzsteuer, Unternehmenssteuern
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Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung und den von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben, möchte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sehr gerne im Nachstehenden wie folgt beantworten:

Um das Wichtigste vorweg zu nehmen. Ich bin kein Anwalt, bin aber der Meinung, dass F bei Scheidung oder Aufhebung der Zugewinngemeinschaft die Hälfte des Vermögens von M zusteht. Bitte nutzen Sie zur juristischen Klärung dieser Frage falls nötig die Plattform: Frag-einen-Anwalt.de.

§ 1378 Absatz 1 BGB bestimmt, wie der Zuggewinnausgleich zu berechnen ist:

"Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu."

Zunächst ist für beide Ehegatten also jeweils der Zugewinn zu berechnen. Zugewinn ist danach der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen dieses Ehegatten übersteigt (§ 1373 BGB). Der Zugewinn kann somit nur positiv sein. Die Frage die sich stellt ist nämlich, wie viel hat der eine Ehegatte während der Ehe zu seinem Anfangsvermögen hinzugewonnen.

Endvermögen ist das Vermögen, das ein Ehegatte bei der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft nach Abzug der noch ausstehenden Schulden hat.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist das Anfangs- und Endvermögen der "F" 0,-- €, dass des "M" am Anfang 0,-- € und am Ende 1.500.000,-- €. Ich bin kein Jurist, nach meinem Verständnis steht F aber nun aus der gemeinsamen ehelichen Vermögensmehrung auf dem Konto des M nun 50 % im Rahmen des Zugewinnausgleiches davon zu.

Zahlungen auf den Zugewinnausgleich sind einkommensteuerlich für beide Ehegatten z. B. bei Scheidung oder Vereinbarung eines anderen Güterstandes neutral. Derjenige, der einen Zugewinnausgleich empfängt, muss ihn nicht versteuern, weil es kein steuerpflichtiger Erwerb ist, der den Zugewinnausgleich Zahlende kann ihn nicht absetzen.

Erbschaftsteuerrechtlich ist Ihre Frage recht eindeutig zu beantworten. Da Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben führt die Übertragung der Hälfte des Vermögens des anderen Ehegatten nicht zu schenkungssteuerlich relevanten Zahlen.

Die Höhe der Erbschaftsteuer ist bei Ehegatten nämlich abhängig vom Güterstand. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist hier der günstigste, da der berechnete Zugewinnausgleich im Todesfalle nicht als Erbschaft im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes (vgl. § 5 Abs. 1 ErbStG) gilt. Wenn Sie also im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, stellt die Zahlung des Zugewinnausgleichs auch keine echte Schenkung, sondern lediglich die Erfüllung eines gesetzlichen Anspruchs dar.

Die ideale Lösung in Ihrem Fall wäre, dass Sie den Güterstand der Zugewinngemeinschaft beenden (Anwalt?) und den konkreten Ausgleichsanspruch von F berechnen. Es muß zwingend eine korrekte Berechnung zu Grunde liegen, da eine zu hohe Ausgleichsforderung als versteckte Ehegattenschenkung angesehen werden könnte. Dieser Vorgang wäre dann in soweit schenkungssteuerfrei.

Noch eine wichtige Anmerkung aus meiner Praxis:

In Ihrem Fall beträgt der Zugewinn von F 0,-- €, derjenige des M 1,5 Millionen Euro. Nun aufgepasst, Vorsicht Falle: Wenn M nun bereits vorab einen Zugewinnausgleich vornimmt und auf das Konto von F 750.000,- EUR überweist, stellt dies steuerlich eine Schenkung dar, es fällt Schenkungsteuer an.

Sie müssen vor Durchführung des Zugewinnausgleichs durch notarielle Urkunde den Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufheben und vereinbaren, dass es sich um eine Zahlung auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich handelt. Sie müssen unbedingt also die ehemalige Zugewinngemeinschaft mit notariellem Ehevertrag beenden. Machen Sie das nicht und überweisen nur Geld von M nach F, wird dies bei Überschreiten der Erbschaft/Schenkungsteuerfreien Beträge die nicht von Ihnen gewünschte Steuer auslösen.

Selbstverständlich kann F sodann das Geld "steuerlich" verwenden, z. B. zum Immobilienerwerb, da die Mittelherkunft eindeutig ist.

Ich hoffe Ihre Anfrage richtig verstanden- und ausreichend beantwortet zu haben. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte gerne die Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen




Ingo Kneisel
Steuerberater
vereidigter Buchprüfer

Potsdamer Str. 148a, 33719 Bielefeld
Telefon (0521) 92420-0
E-mail: info@ingo-kneisel.de
Internet: www.ingo-kneisel.de


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