Frage geschrieben am 09.12.2011 09:15:38

Betreff: Berichtigung einer Rechnung

Rechtsgebiet: Unternehmenssteuern
Einsatz: € 25.00
Status: Geschlossen

Das Finanzamt hat nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung entschieden, dass die Vorsteuer einer eingereichten Rechnung nicht erstattet wird. Es handelt sich um die Rechnung einer Photovoltaikanlage auf einem Privathaus. Die Rechnung lautet auf beide Namen der Ehepartner (mit verschiedenen Nachnamen). Das Gewerbe der Elektrizitätserzeugung wurde nur auf den Namen der Ehefrau angemeldet. Als Grund für die Ablehnung wurde angegeben, dass die Rechnung auf die Eheleute ausgestellt wurde, das Gewerbe aber nur auf den Namen der Ehefrau angemeldet sei. Eine Berichtigung der Rechnung wurde vom Finanzamt im Vorhinein mit folgender Begründung ausgeschlossen:

"Eine Rechnung kann nach §14 Abs.6 Nr.5 UStG i.V.m. §31 Abs.5 UStDV berichtigt werden, wenn sie nicht alle nach §14 Abs.4 oder §14a UStG erforderlichen Angaben enthält oder wenn die Angaben in der Rechnung unzutreffend sind. Das gilt auch dann, wenn der Leistungsempfänger nicht, nicht eindeutig bzw. falsch bezeichnet ist. Der Leistungsempfänger kann eine berichtigte Rechnung einfordern, wenn die Rechnung hinsichtlich einzelner Angaben unvollständig ist oder wenn einzelne Angaben unzutreffend sind. Ist der Leistungsempfänger richtig bezeichnet, so scheidet eine Rechnungsberichtigung aus. Das ist hier der Fall."

Im Rahmen der Sonderprüfung wurde vom Finanzamt eine Kopie des Liefervertrages mit dem Energieversorger angefordert. Dieser lautet auch auf beide Ehepartner.

Ist es richtig, dass eine Berichtigung der Rechnung nicht mehr möglich ist ? Gibt es eine andere Möglichkeit die Vorsteuer erstattet zu bekommen beispielsweise durch ein Umtragen des Gewerbes auf beide Ehepartner ? Muss gegen den Bescheid der Umsatzsteuer-Sonderprüfung Einspruch eingelegt werden ? Die fragliche Umsatzsteuervoranmeldung wurde elektronisch per Elster online mit dem Zertifikat des Ehegatten (Gewerbe lautet auf die Ehefrau) eingereicht. Da es in diesem Fall ja sehr genau auf die Namen der Eheleute ankommt ist dies eventuell ein Formfehler ?

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