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Frage geschrieben am 16.04.2014 17:43:37

Betreff: Betriebsverkauf im ganzen mit wesentlichen Betriebsgrundlagen


Rechtsgebiet: Selbstständige
Einsatz: € 30.00
Status: Beantwortet
Hallo,

ich möchte aus einer GmbH (ich bin beherschender Gesellschafter/Geschäftsführer) die wesentlichen Betriebsgrundlagen an einen Erwerber (Einzelunternehmen) verkaufen.

Es handelt sich um einen kompletten Restaurantbetrieb.
Sehe ich es richtig das wenn in 2 jahren eine Betriebsprüfung statt findet und z.b. 100 Euro Lohnsteuer nachgefordert werdenf, diese vom Erwerber zu zahlen wären?
Und ich nicht mehr dafür haftbar wäre?
Die GmbH würd in meiner "hand" bleiben und anderweitig weitergeführt werden.
Norm: § 75 AO Haftung bei Betriebsübernahme?

Vielen Dank für eine Info.


Antwort geschrieben am 16.04.2014 20:00:25
Ingo Kneisel
Potsdamer Str. 148a, 33719 Bielefeld, Tel: 0521/9242021, Fax: 0521/9242020
Steuerberatung, Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer, Umsatzsteuer, Unternehmenssteuern
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Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung und den von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben, möchte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sehr gerne im Nachstehenden wie folgt beantworten:

Ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie nicht Ihre GmbH Anteile veräußern, sondern nur die für den Betrieb des Restaurants notwendigen Betriebsgrundlagen. Die GmbH bleibt weiter "Ihre" Kapitalgesellschaft. Die GmbH Anteile verbleiben bei Ihnen.

Um Ihre Frage nach der Haftung für Lohnsteuern zu beantworten, kommt es darauf an, unter wessen Namen die Lohnsteuer ursprünglich möglicherweise zu niedrig errechnet wurde. War die GmbH der Schuldner, ist sie es auch weiterhin. Da Sie Eigentümer der GmbH bleiben, schulden Sie auch für die Zeit des Betriebes die Lohnsteuern, die unter der GmbH angefallen sind.

Grundsatz:

Haften heißt im Steuerrecht das Einstehen für die Schuld eines Anderen.

Der Erwerber eines Handelsgeschäfts i.S. von §§ 1 ff. HGB haftet für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, wenn das Geschäft unter der bisherigen Firma fortgeführt wird (§ 25 HGB). Dies liegt bei Ihnen nicht vor. Diese Regelung ist aber in etwa mit § 75 AO vergleichbar. § 75 AO sagt:

Auszug aus der AO

(1) Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber für Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet, und für Steuerabzugsbeträge, vorausgesetzt, dass die Steuern seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahrs entstanden sind und bis zum Ablauf von einem Jahr nach Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber festgesetzt oder angemeldet werden. Die Haftung beschränkt sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens. Den Steuern stehen die Ansprüche auf Erstattung von Steuervergütungen gleich.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Erwerbe aus einer Insolvenzmasse und für Erwerbe im Vollstreckungsverfahren.

Dies liegt nach Ihrer Schilderung m. E. möglicherweise vor, da ein lebendes Unternehmen übergeben wurde (Restaurantbetrieb). Im Zeitpunkt des Übergangs muss das Unternehmen so strukturiert gewesen sein, dass der Käufer es in der bisherigen Form fortführen kann.

Es könnte insoweit sein, dass wenn Sie Ihren steuerlichen Verpflichtungen der Vergangenheit nicht nachkommen (können), sich das Finanzamt an den Übernehmer des Restaurants wendet. Spätestens dann sollte dieser einen Kollegen vor Ort konsultieren. Der Erwerber könnte sich auch Ihnen gegenüber im Innenverhältnis absichern was allerdings das Finanzamt nicht wirklich kümmert. Dem Erwerber eines Unternehmens ist vielmehr anzuraten, die Kaufpreis-zahlung von der Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung seitens des Finanzamtes über Steuerrückstände abhängig zu machen.

Ich hoffe Ihre Anfrage richtig verstanden- und ausreichend beantwortet zu haben. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte gerne die Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen




Ingo Kneisel
Steuerberater
vereidigter Buchprüfer

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