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Frage geschrieben am 04.03.2012 13:16:21

Betreff: DBA Erbschaftssteuerrecht


Rechtsgebiet: Erbschaftssteuer
Einsatz: € 50.00
Status: Beantwortet
Sachverhalt:

A hat eine Tante Z. A ist deutscher Staatsangehöriger und in Deutschland ansässig.

Z ist im November 2011 in der Schweiz verstorben.

Z war Staatsbürgerin der Schweiz und seit 50 Jahren in der Schweiz wohnhaft. Z hatte keinen Wohnsitz in Deutschland.

Die Tante Z war eine Schwester der Mutter (die Mutter des A, nämlich die I ist vor 6 Jahren verstorben) des A. Da Z ledig war und keine Abkömmlinge hatte, wird nach gesetzlicher Erbfolge der Z Miterbe der A. Weitere Erben nach gesetzlicher Erbfolge ist die ebenfalls in der Schweiz wohnhafte Schwester der Z (nämlich die H).

H, Z und I waren Geschwister

So verhält es (geseztliche Erbfolge nach Schweizer Erbrecht, die sich in diesem Fall allerdings nicht von deutschen Erbrecht unterscheidet) sich nun so, dass die Z von ihrer noch lebenden Schwester H zu ½ und deren Neffen A, B, C, D zu nach gesetzlicher Erbfolge je 1/8 beerbt wird. A, B, C und D sind ebenfalls Geschwister und Abkömmlinge der I.

A, B, C und D sind deutsche Staatsangehörige und alle in Deutschland ansässig.


Aufgrund des Sachverhalts (Z war Schweizerin und schon seit 50 Jahren in der Schweiz wohnhaft) findet hier schweizerisches Erbrecht Anwendung.

Die gesetzliche Erbfolge ist allerdings in der o.a. Konstellation im schweizerischen Erbrecht so, wie sie sich bei Anwendung deutschen Erbrechts darstellen würde.


Nun besteht ja zwischen Deutschland und der Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet des Erbschaftsteuerrechts.

Danach steht Deutschland lediglich – in Bezug auf die Erbschaftssteuer – das Besteuerungsrecht für das in Deutschland befindliche unbewegliche Vermögen der Verstorbenen zu.

Ansonsten steht der Schweiz das Besteuerungsrecht in Bezug auf die Erbschaftsteuer zu.


Der Sachverhalt liegt nun so, dass der Wert des Erbes, dass A mit seinem Miterbenanteil von 1/8 ggf. zu erwarten hat, bei ca. 20.000,00 Euro liegt. Der Wert des gesamten Erbes liegt bei ca. 160.000,00 Euro

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass dabei lediglich für ca. 2.000,00 bis 3.000,00 Euro in Deutschland belegenes unbewegliches Vermögen vorliegt (Gesamterbe). Ansonsten handelt es sich entweder um bewegliches Vermögens in Deutschland und der Schweiz und um unbewegliches Vermögen in Deutschland.

D.h. nach dem DBA steht der Schweiz – in Bezug auf die Erbschafssteuer - für ca. 157.000 bis 158.000,00 Euro aus dem Nachlass das Besteuerungsrecht zu.

A hat ja nur einen Anteil von 1/8 (also wertmäßig 1/8 aus 160.000,00 Euro) geerbt: Bezogen auf das in Deutschland belegene unbewegliche (1/8 aus 2000,00 bis 3000,00 Euro) Vermögen bedeutet das als 250,00 bis 375,00 Euro (bezogen auf den Wert).

Nun zu den Fragen:

Muss der A gleichwohl in Deutschland eine Erbschaftststeuererklärung abgeben oder gibt es hier mit Blick auf den geringen Anteil des in Deutschland belegenen unbeweglichen Vermögens eine Freigrenze oder Freibetrag (wenn ja, wie hoch ist der)?

Gibt es für die Erbschaftsteuersteuer in Deutschland eine Art Progressionsvorbehalt mit Blick auf die Tatsache, dass der Wert des gesamten Erbes für den A ja ca. 20.000,00 Euro (lediglich der Anteil der auf das in Deutschland belegene unbewegliche Vermögen entfällt, liegt lediglich bis 250,00 bis 375 Euro) beträgt?

Gegenstand meines Anlieges ist lediglich die Erbschaftssteuer. Die Einkommensteuerliche Behandlung bleibt dabei ausgeklammert.




Antwort geschrieben am 04.03.2012 15:59:38
Marlies Zerban
Binger Str. 51, 55218 Ingelheim, Tel: 06132 78684-0, Fax: 06132 78684-29
Steuerberatung
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben dieser Plattform.

1. Gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 ErbStG (Anzeige des Erwerbs) ist jeder der (deutschen Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Vermögensanfall dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.

2. Als Neffer zählt nach § 15 Abs. 1 ErbStG zu der Steuerklasse II. Der Freibetrag nach § 16 ErbStG beträgt Euro 20.000 Da angabegemäß der auf ihn entfallende Anteil am Gesamtnachlass ca. Euro 20.000 beträgt, sollte er von einem Steuerberater genau durchrechnen lassen, ob nach den Vorschriften den deutschen ErbSteuerrecht in Deutschland Steuer anfällt.

Grundsätzlich haben beide Staaten das Besteuerungsrecht für den gesamten Nachlass.

Nach Art. 5 DBA (Unbewegliches Vermögen) hat Deutschland als Belegenheitsland auf jeden Fall das Besteuerungsrecht.


Nur wenn die Verstorbene einen Wohnsitz in Deutschland gehabt hätte, stellt Art. 10 Abs. 1 DBA eine Ausnahmeregelung auf. Dies ist laut Sachverhalt nicht der Fall.

Es wird nach Art. 10 Abs. 2 DBA (Wohnsitz des Erblassers in der Schweiz) nur für die Besteuerung in der Schweiz eine Ausnahmeregelung getroffen. Für die Besteuerung in Deutschland gelten somit keine weiteren Besonderheiten hinsichtlich des beweglichen Vermögens.

Liegt nach Bewertung und den Freibeträgen nach deutschem Recht der zugewendete Nachlass unter Euro 20.000, so muss keine Steuererklärung abgegeben werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin