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Frage geschrieben am 10.12.2013 19:59:36

Betreff: Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland - Frankreich


Rechtsgebiet: Erbschaftssteuer
Einsatz: € 100.00
Status: Beantwortet
Ich habe eine Frage zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Frankreich.

Mein Vater ist im Oktober in Paris verstorben, ich bin laut Testament Alleinerbe. Es gibt keine pflichtteilsberechtigten Angehörigen. Ich bin deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz ausschließlich in Deutschland. Mein Vater hatte sowohl in Deutschland, als auch in Paris einen Wohnsitz. Er wohnte überwiegend in Paris, hat aber seine sozialen Kontakte im Wesentlichen in Deutschland gehabt. Laufende Einkünfte hatte er nur durch Mieteinnahmen in Deutschland. In Frankreich gab es keine laufenden Einkünfte.

Das Erbe besteht im Wesentlichen aus Immobilien in Deutschland und Frankreich. Gemäß DBA ist grundsätzlich das gesamte Vermögen in dem Land vollständig zu besteuern, in dem der Verstorbene seinen ständigen Wohnsitz hat (so habe ich das jedenfalls verstanden). So wie es aussieht, liegt der steuerliche Wohnsitz meines Vaters in Frankreich.

Der Gesamtwert der Immobilien liegt über den Freibeträgen für die Erbschaftsteuer. Das beweglichen Vermögen ist zu vernachlässigen. Der Erbschein wird aufgrund der höheren Werte in Frankreich zunächst über einen Notar in Frankreich beantragt.

Ist es gemäß Artikel 11 Abs. 2 für mich möglich, das gesamte Vermögen zunächst in Deutschland zu versteuern und dann in Frankreich „nur" die französischen Immobilien sowie die beweglichen Werte, die sich in Frankreich befinden, zu versteuern, auch wenn mein Vater seinen „steuerlichen Wohnsitz" in Frankreich hatte?
Was ist dabei zu berücksichtigen, um die Doppelbesteuerung bzw. die volle Versteuerung auch der deutschen Immobilien in Frankreich zu vermeiden?
Hat es schon eine verbindliche Wirkung gegenüber den Steuerbehörden in Frankreich, wenn auf dem Erbschein vermerkt wird, dass mein Vater Einwohner Frankreichs im steuerlichen Sinne ist?
Kann ich erreichen, dass das deutsche Vermögen nur in Deutschland versteuert wird?
Wie kann ich Freibeträge möglichst gut nutzen?


Antwort geschrieben am 10.12.2013 23:40:14
Patrick Färber
Brunnenstr. 31, 79312 Emmendingen, Tel: 0, Fax: 0
Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, Unternehmenssteuern, Steuerrecht, Steuerpflicht
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Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Fragestellung ist sehr komplex und kann von einem deutschen Steuerberater nicht vollumfänglich beantwortet werden.
Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben möchte ich die Fragen wie folgt beantworten:

Vorbemerkung
Das unbeschränkte Besteuerungsrecht auf das GESAMTE Vermögen(In-und Ausland) ergibt sich in Deutschland aufgrund der Inländer-Eigenschaft des Erwerbers (also Sie), auf französischer Seite durch den Wohnsitz des Erblassers in Frankreich. Sie haben richtig erkannt, dass das Prinzip gilt, dass der Wohnsitzstaat des Erblassers das volle Besteuerungsrecht haben soll.
Entscheidend ist hier die Frage des steuerlichen Wohnsitzes bzw. der Ansässigkeit nach DBA. Bei bestehendem Doppelwohnsitz kann DBA-rechtlich nur einem Staat die Ansässigkeit zugewiesen werden. Diese Kriterien sind oftmals schwer zu greifen und werden von den verschiedenen Steuerbehörden ggf. verschieden interpretiert.
Auch nach dem ErbSt-DBA wird hier die im DBA allgemein geltende „tie-breaker-rule" angewendet. Danach muss man feststellen, ob Ihr Vater eine ständige Wohnstätte in einem der beiden Länder hatte.
Eine „ständige Wohnstätte" ist etwas anderes wie ein „Wohnsitz", lässt sich aber nicht griffig definieren. Nach Ihren Schilderungen gehörten sowohl die Wohnung in Paris als auch eine Bleibe in Deutschland zum persönlichen „Lebensrhythmus" (er hatte ein Wohnmöglichkeit in DE oder immer nur „zu Besuch"?). Anders wäre es nur, wenn z.B. die Bleibe in DE lediglich zu Urlaubs-und Erholungszwecken genutzt worden wären, aber nicht in den Lebensrhythmus eingebunden war. Da wohl die sozialen Kontakte (auch) in Deutschland waren, würde ich auf Basis Ihrer Angaben davon ausgehen, dass in beiden Ländern ständige Wohnstätten bestanden.

Als nächstes Kriterium muss der Mittelpunkt der Lebensinteressen herangezogen werden. Ihre Angaben würde ich hier so interpretieren, dass seine sozialen Kontakte und Interessen in Deutschland geblieben sind. Wie lange hat Ihr Vater in Paris gelebt? War er dort ebenfalls sozial eingebunden? Hier würde ich aus Ihren Angabe jedoch schließen („überwiegend in Paris"), daß der Lebensmittelpunkt in Frankreich gewesen ist. Sie könnten aber durchaus mit weiteren Argumenten das Gegenteil darstellen. Eine eindeutige Antwort gibt es aber m.E. ohne Kenntnis weiterer Sachverhaltskomponenten nicht.

Wenn kein eindeutiger Lebensmittelpunkt festgestellt werden kann, so käme subsidiär noch der gewöhnliche Aufenthalt und die Staatsbürgerschaft zum Tragen. Erst wenn der gewöhnliche Aufenthalt (Indikator > 6 Monate im Jahr) auch nicht eindeutig festgestellt werden kann, würde die deutsche Staatsbürgerschaft greifen. Ich neige jedoch beim gewöhnlichen Aufenthalt eher zur Frankreich („überwiegend in Paris")

Auf Basis der Angaben komme ich in der Stufenprüfung (tie-breaker-rule) tendenziell zu Ihrem Ergebnis, dass die Ansässigkeit in Frankreich liegen könnte. Zu Deutschland kommen Sie im Zweifel über die Staatsangehörigkeit (letzte Stufe, wenn Sie vorher alle Stufen „offen halten konnten").

Für Ihre Fragen bedeutet dies:

1) Art. 11 Abs. 2

Unter Zugrundelegung Ansässigkeit Frankreich ist Absatz 2 NICHT einschlägig, sondern Absatz 1 a) aa). Denn Art. 11 Abs. 2 spricht davon ,daß der Erblasser seinen „Wohnsitz" (d.h. Ansässigkeit nach DBA) in Deutschland hatte.
Das gesamte deutsche und französische Immo-Vermögen wird in Frankreich besteuert. Deutschland besteuert aber ungeachtet dessen die in Deutschland belegenen Immobilien nach DBA. In Frankreich können Sie dann die in Deutschland gezahlte ErbSt anrechnen, wobei es aber Deckelungen gibt.
Die volle Besteuerung in DE unter Anrechnung der in Frankreich gezahlten ErbSt auf französisches Immo-Vermögen funktioniert nur bei Ansässigkeit in DE.

2) Vermeidung Doppelbesteuerung in F

Sie werden also in keinem Fall vermeiden können, die im jeweils anderen Teil belegene Immobilie steuerlich zu verschonen, aber es wird zumindest die ausländische ErbSt angerechnet. Es gilt eben das Prinzip „ein Land besteuert alles, rechnet die Steuer des Anderen aber an".

3) Erbschein Frankreich

Diese Frage kann nur von einem französische avocat beantwortet werden, ich bitte um Verständnis! (Brauchen Sie hier einen Kontakt?)

4) Deutsches Vermögen nur in DE?

Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass dies nicht möglich ist.

5) Freibeträge

Eine Ausnutzung bzw. Gestaltung von Freibeträgen ist bei Erbschaftsfällen schlecht möglich, da der Erbfall eingetreten ist und keine steuerliche „Verteilung" der Immobilien auf die Länder möglich ist. Nach meinen Informationen (nicht gesichert!) gibt es in FR einen Freibetrag von TEUR 100 für Kinder und einen weiteren Art „Nachlass" von TEUR 50.
In Deutschland hätten Sie ja bekanntlich Ihre TEUR 400.

Ich hoffe, dass ich Ihnen bei Ihrer Frage weiterhelfen konnte, obwohl es mir auf Basis der Angaben nicht möglich ist, eine sichere Aussage zur Ansässigkeit zu treffen. Sollten Sie Hilfe auf französischer Seite brauchen, kann ich Ihnen bei Bedarf Kontakte vermitteln.
Einen schönen Abend wünscht

Patrick Färber
Steuerberater
post@richtig-gegensteuern.de


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