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Frage geschrieben am 09.08.2013 00:50:04

Betreff: Doppelter Haushalt - Nachweis des eigenen Hausstands


Rechtsgebiet: Steuerrecht
Einsatz: € 50.00
Status: Beantwortet
Sehr geehrter Steuerprofi,

nach eingehender Recherche zum Thema Doppelter Hausstand habe ich nun spezifische Fragen mit der Bitte um möglichst präzise Beantwortung.

Zunächst die Situation:
Ein Arbeitnehmer wohnt am Lebensmittelpunkt (der anerkannt wird) gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin in deren Eigentumswohnung. Außerdem unterhält er eine Eigentumswohnung am Arbeitsort (m.E. unerheblich für die Betrachtung).

Nachdem es sich bei der Wohnung am Lebensmittelpunkt um eine Eigentumswohnung handelt, ist keine Entrichtung einer Mietzahlung vorgesehen. Eine Beteiligung an den monatlichen Nebenkosten (Einkäufe, Strom, etc.) erfolgt 2 mal im Monat bar (gegen Barquittungen).

In der Vergangenheit wurde bereits die doppelte Haushaltsführung anerkannt. Für das Jahr 2012 wurden vom Finanzamt im Rahmen eines Fragenkataloges zusätzliche Informationen erbeten. Bzgl. des Nachweises von Aufwendungen für die Wohnung am Lebensmittelpunkt wurde geantwortet, dass keine Miete gezahlt werde, da es sich um eine Eigentumswohnung handelt. Da verstanden worden war, dass die Frage ausschließlich auf Mietkosten abzielt, wurde zur Beteiligung an den Nebenkosten (s.o.) keine Aussage gemacht.

Daraufhin wurde seitens des Finanzamts die eigene Haushaltsführung am Lebensmittelpunkt in Frage gestellt mit der Konsequenz, dass die doppelte Haushaltsführung nicht anerkannt wird.

Nun meine Fragen:
- Welche Anforderungen gelten bzgl. der Anrechenbarkeit eines eigenen Hausstands am Lebensmittelpunkt?
- Wie kann diesen konkret mit obiger Regelung (Beteiligung an NK in bar) entsprochen werden? Genügen Barquittungen und eine entsprechende vertragliche Regelung? Woran bemisst sich, ob die Kostenbeteiligung genügt, um anrechenbar zu sein?
- Welcher Form muss ein entsprechender Einspruch genügen? Wie hoch sind die Erfolgsaussichten?
- Falls die Aussichten nicht besonders gut sind: Inwieweit kann das Finanzamt im schlimmsten Fall die Steuerbescheide vergangener Jahre anfechten?

Herzlichen Dank


Antwort geschrieben am 09.08.2013 08:52:01
Steuerberater/Dipl.Betriebswirt Ulrich Stiller
Schwabstr. 40, 71229 Leonberg, Tel: 07152/23331, Fax: 07152/22709
Steuerberatung
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Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Grund Ihrer Angaben und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Zur doppelten Haushaltsführung bei „Alleinstehenden", dazu zählen auch nicht verheiratete Paare, gibt es neue BFH-Entscheidungen, die nicht unbedingt auf eine finanzielle Beteiligung am Haushalt abzielen.

So hat der BFH durch Urteil vom 21.04.2010 (VI R 26/09 ) festgestellt, dass eine finanzielle Beteiligung lediglich als Indiz angesehen werden kann, dieses Indiz kann jedoch durch andere Umstände, die für einen eigenen Hausstand sprechen, ersetzt werden. Teilen Sie dem Finanzamt mit, dass sich Ihre Partnerin an den Lebenshaltungskosten beteiligt bzw. diese alleine finanziert.

In dieselbe Richtung geht die BFH-Entscheidung vom 28.03.2012 ( VI R 87/10 ). Hier hat der BFH wie folgt ausgeführt:

„Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer ist entscheidend, dass er sich in dem Haushalt, im Wesentlichen nur unterbrochen durch die arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheit, aufhält; denn allein das Vorhalten einer Wohnung für gelegentliche Besuche oder für Ferienaufenthalte ist noch nicht als Unterhalten eines Hausstands zu bewerten. Ebenfalls wird ein eigener Hausstand nicht unterhalten, wenn der Arbeitnehmer die Haushaltsführung nicht zumindest mitbestimmt, sondern nur in einen fremden Haushalt --etwa in den der Eltern oder als Gast-- eingegliedert ist. Dann liegt keine eigene Haushaltsführung vor."

Sie leben aber nicht als Gast sondern im Rahmen einer eheähnlichen Gemeinschaft in dem Haushalt.

Legen Sie daher gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch ein und beziehen sich auf die von mir genannten BFH-Urteile, nach denen nicht nur auf die finanzielle Beteiligung abgestellt werden darf. Wenn Sie wöchentlich Familienheimfahrten tätigen, so stellt dies ein Indiz dafür da, dass Sie an Ihren Lebensmittelpunkt zurückkehren und damit eine doppelte Haushaltsführung vorliegt.

Wenn die Steuerbescheide der Vergangenheit, wovon ich nicht ausgehe, nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO stehen, kann das Finanzamt diese Bescheide nicht zu Ihrem Nachteil ändern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein.


Mit freundlichen Grüßen


Ulrich Stiller
Steuerberater


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