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Frage geschrieben am 29.06.2014 07:25:43

Betreff: Erbauseinandersetzung durch Abschichtungsvereinbarung


Rechtsgebiet: Schenkungssteuer
Einsatz: € 40.00
Status: Beantwortet
Guten Tag,
aufgrund einer vorhergehenden Beratung und zur Reduzierung der 'Nebenkosten' soll der Nachlass mittels Abschichtungsvereinbarung aufgelöst werden.
Ich bitte um Prüfung, welche Punkte bei der nachfolgenden, bereits juristisch geprüften Vereinbarung
- aus steuerlicher Sicht zu beachten bzw. anzupassen sind bzw.
- erforderliche Ergänzungen
Vielen Dank

Vereinbarung
3 Geschwister erben gleichberechtigt, nachfolgend A, B und C genannt. Es gibt keine besonderen Verfügungen.
Umfang des Erbes:
- Immobilie, Wert ca. 120.000 €
- Sonstiges, teilbares Vermögen ca. 110.000,- €

A und B wollen die Erbengemeinschaft gegen Zahlung einer Abfindung verlassen.
Daher treffen sämtliche Mitglieder der Erbengemeinschaft hiermit folgende Abschichtungsvereinbarung:

1. Im Sinn des mehrfach mündlich geäußerten Wunsches der Eltern erhält C das Haus und KFZ als alleiniger Eigentümer
2. C erhält aus dem Kapitalvermögen für erbrachte Leistungen in den letzten 36 Monaten (Haushaltsführung, Betreuung und Pflege des dementen Vaters) einen Ausgleichsbetrag von 30.000,- TE (§2057 BGB).
3. A und B geben die Mitgliedschaft in der Erbengemeinschaft nach Zahlung einer Abfindung von jeweils 40 TE auf

Nach Erhalt und anschließender Bestätigung der Zahlungen steigen A und B aus der Erbengemeinschaft aus.
C ist anschließend alleiniger Erbe des verbliebenen Nachlasses und übernimmt unbefristet alle Rechte und Pflichten der Erbschaft


Antwort geschrieben am 29.06.2014 13:40:11
Ingo Kneisel
Potsdamer Str. 148a, 33719 Bielefeld, Tel: 0521/9242021, Fax: 0521/9242020
Steuerberatung, Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer, Umsatzsteuer, Unternehmenssteuern
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Sehr geehrter Fragestellerin

im Rahmen einer Erstberatung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben, möchte ich Ihre Fragen gerne im Nachstehenden wie folgt beantworten:

Ich verstehe den von Ihnen geschilderten Sachverhalt so, dass der ursprüngliche Erblaaser der Vater von A, B und C war und dass es in der Folge eine Erbengemeinschaft von 3 Geschwistern gibt, die nun auseinandergesetzt werden soll. Die Erbengemeinschaft A, B + C besitzt eine Immobilie im Wert von ca. 120.000 € und sonstiges Vermögen von ca. 110.000,- €.

Geplant ist, dass C die Geschwister A und B auszahlt und dafür Haus und sonstiges Vermögen erhält. C soll für Pflege des Verstorbenen 30.000,-- € erhalten. (§ 2057a BGB Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings
wäre hier die richtige Vorschrift) Des Weiteren sollen A und B von C eine Abfindung i. H. jeweils 40.000,-- € erhalten.

Ich habe Ihre Fragestellung noch einmal zusammengefasst wiedergegeben, um Mißverständnisse auszuschließen. Sollte etwas falsch von mir verstanden worden sein, bitte ich darum, den Sachverhalt noch einmal in der Nachfrage zu spezifizieren.

Erbengemeinschaften, die mit Antritt des Erbes entstehen, bestehen meistens nur für die Zeit, bis das Erbe auseinandergesetzt wird. Der beste Weg ist sodann der, dass sich die Erben einig sind. Da bei Ihnen ein Grundstück dabei ist, muß auch ein Notar eingesetzt werden, der dann die anderen Vereinbarungen ebenfalls vertraglich fixieren kann.

Die Erbschaftssteuer ist bei Erbengemeinschaften so geregelt, dass jeder Erbe, für sich steuerpflichtig ist. Die Steuer wird also auch bei derartigen Erbengemeinschaften individuell berechnet. Die Grundlage bildet der Gesamtwert des Nachlasses. Auf Grund dieser Vorgaben und der Erbquote ergeben sich unter Berücksichtigung der Steuerklasse und des Freibetrages der Steuersatz und damit letztlich die Höhe der Erbschaftssteuer.

Es wird also wie oben beschrieben bei einer Erbengemeinschaft das gesamte Vermögen des Verstorbenen als Berechnungsgrundlage angesetzt. Es ergibt sich die sogenannte positive Erbmasse. Anhand der Erbquote berechnet man die jeweilige Erbschaftssteuer.

Zu den von mir weiter vermuteten Fragen:

Sie erwähnen schon richtig die Auseinandersetzung des Erbes im Wege der Abschichtung. Diese Möglichkeit des Erwerbes aller Anteile durch einen Miterben ist zwischen einzelnen Miterben ein üblicher Weg.

Es handelt sich also in Ihrem Fall um eine Realteilung mit Spitzenausgleich. (Zahlung an A und B)

Bei der steuerlichen Beurteilung einer Realteilung mit Spitzenausgleich werden mehrere für die Erbauseinandersetzung geltenden Grundsätze angewendet. Übernimmt ein Miterbe materielle Werte, die dem Wert seiner Erbquote entsprechen, wird der Vorgang als "unentgeltlich" gewertet. Für den Grundbetrag werden die Buchwerte fortgeführt. Es entstehen weder Veräußerungserlöse noch Anschaffungskosten.

Ertragssteuerlich gesehen hat C nun also Anschaffungskosten in Höhe seiner Zahlungen an A und B. Dies sind quotal auf Grundstück und Fahrzeug etc. zu verteilen, der Rest gilt als unentgeltlich erworben.

Soweit ein Miterbe mehr erhält, als ihm nach seiner Erbquote zusteht, und er für dieses Mehr einen Ausgleich aus dem eigenen oder dem übernommenen Vermögen leistet, liegt Entgeltlichkeit vor. Dieses Mehr führt wiederum zu Anschaffungskosten und ggf. zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn.

Der entgeltliche und der unentgeltliche erworbene Teil des Wirtschaftsgutes berechnet sich nach dem Verhältnis des Entgelts zum Verkehrswert. Ma kann grundsätzlich davon ausgehen, daß der Verkehrswert dem Wert entspricht, den die Miterben als Anrechnungswert zugrunde gelegt haben

Zuletzt möchte ich noch auf das vorab an C gezahlte "Pflegegeld" eingehen:

Hat ein Kind für einen verstorbenen Elternteil besondere Leistungen ohne ein besonderes Entgelt erbracht, kann dieses Kind beim Erbfall von den Geschwistern einen Ausgleich gemäß § 2057a BGB beanspruchen. Man wollte damit die Pflegeleistungen und die besondere Mitarbeit im Haushalt des Verstorbenen erfassen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage richtig verstanden- und ausreichend beantwortet zu haben. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte gerne die Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen




Ingo Kneisel
Steuerberater
vereidigter Buchprüfer

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