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Frage geschrieben am 11.06.2012 21:27:29

Betreff: Formulierung in Scheidungsfolgevereinbarung zu Unterhalt


Rechtsgebiet: Sonderausgaben
Einsatz: € 25.00
Status: Beantwortet
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
meine Frau und ich erstellen eine notarielle Scheidungsfolgevereinbarung.
Der Notar bat uns, die gleich folgende Passage von einem Steuerberater checken zu lassen.

Zunächst schreibe ich unter A), was wir beide wollen und unter B) wie die notarielle Formulierung (von mir laienhaft ergänzt) aussieht. Bitte teilen Sie mir mit, ob die Formulierung unter B) so funktioniert, damit sie unserem Willen (A) entspricht, bzw. was müssen wir anders formulieren.
A) Ich zahle einmal im Jahr X Euro Unterhalt. Den will ich als Sonderausgabe absetzen.
Meiner Frau will ich den ihr dadurch entstehenden Steuernachteil ausgleichen.

B) Formulierung im Vertrag
"Den Vertragsparteien ist bewusst, dass die Unterhaltszahlungen der Besteuerung unterliegen. Die Empfängerin der Unterhalts-zahlungen wird dem Antrag des Schuldners auf Durchführung des Realsplittings zustimmen, so dass der Unterhaltszahler den Unterhalt als Sonderausgabe absetzen kann. Der Unterhaltspflichtige verpflichtet sich im Gegenzug, die Empfängerin von Steuernachteilen wegen dieser Unterhaltszahlungen freizustellen und die steuerlichen Nachteile durch Barzahlungen auszugleichen." (Ende des Textvorschlags)

Vielen Dank für Ihre Antwort!


Antwort geschrieben am 12.06.2012 09:50:10
Marlies Zerban
Binger Str. 51, 55218 Ingelheim, Tel: 06132 78684-0, Fax: 06132 78684-29
Steuerberatung
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben dieser Plattform.

Die Regelung, dass der Unterhaltsverpflichtete, der die Vorteile des Realsplitting für sich in Anspruch nimmt, zugleich die Nachteile des Unterhaltsberechtigten ausgleicht, ist zivilrechtlicher Natur. Grundsätzlich müssen Sie alle Nachteile, die mit dem Realsplitting verbunden sind, ausgleichen, also etwa auch die Steuerberatungskosten, die für die Berechnung des steuerlichen Nachteils entstehen. Dies fehlt in der Vereinbarung.

Unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten ist die Vereinbarung in Ordnung.

Die von Ihnen gewählte Formulierung deckt möglicherweise nicht alle Nachteile ab, die der Unterhaltsberechtigten entstehen. Falls Ihre Ehefrau nicht berufstätig ist und/oder sich der Unterhalt bei der Kranken- und Pflegeversicherung auswirkt, d.h. darauf Beiträge zzu entrichten sind, könnte diese rein auf die steuerlichen Nachteile gerichtete Vereinbarung später zu Streitigkeiten führen.

Sollte der Unterhalt keine Auswirkung auf die KV und PV haben, etwa weil Ihre Ehefrau privat versichert ist und die Steuerberatungskosten keine Rolle spielen, kann die Vereinbarung so stehen bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin


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