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Frage geschrieben am 07.02.2012 12:35:58

Betreff: Gewerbesteuer


Rechtsgebiet: Unternehmenssteuern
Einsatz: € 200.00
Status: Beantwortet
Wir sind 4 Jahre rückwirkend in die Betriebsaufspaltung gekommen. Für die Gewerbesteuer wurde ein Grundstück/ Mietwert zu 100 % als Grundlage genommen. Tatsächlich sind aber 56 % wirklich Fremd vermietet.
( Seit 1995)
Was ist die aktuelle Rechtsprechung?


Antwort geschrieben am 07.02.2012 14:11:04
MScBM Ralf Wittrock
Scharnhorststraße 14, 48151 Münster, Tel: 0251 20318118, Fax: 032 121277650
Steuerberatung
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung der Vorgaben dieser Plattform und Ihres Einsatzes.

1) Zum Sachverhalt
Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass es sich um eine typische Betriebsaufspaltung handelt. D.h. dass die Betriebsgesellschaft eine Kapitalgesellschaft (GmbH) ist und die Besitzgesellschaft in Form einer GbR besteht. Das Grundstück der Besitzgesellschaft wird zu einem Anteil von 44 % an die Betriebsgesellschaft verpachtet. Ein Anteil des Grundstücks von 56 % wird an fremde Dritte verpachtet. Die fremden Dritten sind nicht in die Betriebsaufspaltung involviert. Die Betriebsaufspaltung wurde nun durch eine Betriebsprüfung „aufgedeckt" und die Einkünfte der GbR sollen demnach in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden.

Die Betriebsprüfung behandelt die kompletten Mieteinnahmen als gewerbesteuerpflichtig, obwohl der überwiegende Anteil fremd vermietet ist: Auf diesen Umstand richten Sie Ihre Frage.

2) Würdigung
Das Konstrukt der Betriebsaufspaltung ist reines Richterrecht. Das heißt, dass es keine explizite Vorschrift in den Steuergesetzen zur Betriebsaufspaltung gibt. Insofern richtet sich die Beurteilung, ob eine Betriebsaufspaltung vorliegt oder nicht, ausschließlich nach der Rechtsprechung insbesondere des BFH und nach den Vorschriften der Finanzverwaltung. Auf eine kurze Formel gebracht, erfordert das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung die personelle und sachliche Verflechtung zwischen Betriebsgesellschaft und Besitzgesellschaft. Diese Voraussetzungen erörtere ich nicht weiter, da ich nach dem Sachverhalt annehme, dass diese grundsätzlich vorliegen.

Entscheidend für die Beurteilung, ob die gesamten Mieteinnahmen gewerbesteuerpflichtig sind, ist im hier vorliegenden Fall allerdings keineswegs die Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung. Das Problem liegt vielmehr an anderer Stelle: So ergibt sich aus § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, dass die Tätigkeit einer Personengesellschaft in vollem Umfang gewerblich ist, wenn die Gesellschaft AUCH eine gewerbliche Tätigkeit ausübt. Durch das Konstrukt der Betriebsaufspaltung sind die Einkünfte aus der Verpachtung an die Betriebs-GmbH originär gewerbliche Einkünfte. Damit tritt genau diese sog. Abfärbewirkung des genannten Paragrafen ein. Die Gewerblichkeit der Betriebsaufspaltungs-Einkünfte färbt auf alle weiteren Einkünfte der Gesellschaft, also auch auf die Fremdvermietung, ab. Damit ist die komplette Besitz-GbR mit allen ihren Einkünften gewerblich. Diese Abfärbewirkung tritt nur bei ganz geringfügigen (originär) gewerblichen Einkünften nicht ein. Dies ist aber nach Ihrem Sachverhalt nicht der Fall. Es gibt zu diesem Problem auch Rechtsprechung des BFH, die diese Rechtsauffassung auch für Betriebsaufspaltungsfälle ausdrücklich bestätigt (BFH vom 24.11.1998, VIII R 61/97).

Wichtig zu beachten ist allerdings, dass das Besitzunternehmen wirklich eine Gesellschaft ist, also mehrere Personen daran beteiligt sind. Wenn das Besitzunternehmen hingegen ein Einzelunternehmen ist, dann gilt die von mir angeführte Abfärbetheorie nicht! Es gibt auch noch die Variante, dass es sich bei dem Besitzunternehmen nicht direkt um eine Personengesellschaft mit eigenem Gesamthandsvermögen handelt, sondern nur um eine Bruchteilsgemeinschaft. Allerdings nimmt das Steuerrecht dann an, dass eine konkludent vereinbarte Vermietungs-GbR vorliegt. Die Rechtsfolgen sind dann in der Regel die gleichen wie bei der GbR mit Gesamthandsvermögen. Falls Sie einen solchen Fall (oder auch den Fall eines Einzelbesitzunternehmens) vorliegen haben, verwenden Sie bitte die Nachfragefunktion. Es gibt dazu ein wenig Spezialrechtsprechung, zu der ich dann noch gesondert Stellung nehmen würde (z.B.: BFH v. 12.11.1985, VIII R 240/81, BStBl II 1986, 296; BFH v. 11.11.1982, IV R 117/80, BStBl II 1983, 299; BFH v. 10.4.1997, IV R 73/94, BStBl II 1997, 569.).

Ich hoffe, Ihre Frage zunächst zu Ihrer Zufriedenheit und verständlich beantwortet zu haben. Wenn noch Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Freundliche Grüße,
Ralf Wittrock, MScBM
Steuerberater

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