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Frage geschrieben am 28.09.2008 16:57:00

Betreff: Haftung Finanzamt


Rechtsgebiet: Finanzamt
Einsatz: € 20.00
Status: Beantwortet
Mein Ehegatte ist seit Jahren als Wanderarbeiter in den Niederlanden beschäftigt mit Wohnsitz in Deutschland. Er wird in den Niederlanden zu 30 % und in Deutschland zu 70 % versteuert und leistet 1/4-jährliche Vorauszahlungen.
Im Juni 2007 hat das Finanzamt aufgrund "des Steueränderungsgesetzes v. 19. Juli 2006" den Vorauszahlungsbescheid geändert, sodass ab 10.9.07 keine Vorauszahlungen mehr zu leisten waren. Nun sollen wir lt. ESTb. 2.500€ nachzahlen und für 2008 am 10.12.08 die versäumten Vorauszahlungen für 2008 in Höhe von ca.3.000€ ebenfalls nachzahlen. (Das Steuerprogramm habe selbständig die Lohnsteuer des Ehemannes im Vorauszahlungsbescheid so ausgewiesen, als ob diese in Deutschland von seinem Arbeitgeber abgeführt würde). Ich habe gegen den ESTb Einspruch erhoben und auf meine Nachfrage bzgl. des geänderten Vorauszahlungsbescheides aufgrund des Steueränderungsgesetzes wurde mir gesagt, dieses beziehe sich nur auf die Pendlerpauschale, ich solle meinen Einspruch zurücknehmen und der nächste Vorauszahlungsbescheid würde ab jetzt personell ausgestellt werden. Ich habe die Aussetzung der Vollziehung beantragt und einen Stundungsantrag gestellt, der erst einmal abgelehnt wurde. Das Verschulden der falsch ausgestgellten Vorauszahlungsbescheide liegt eindeutig beim Finanzamt. Dieses wurde auch zugegeben, aber zahlen müssten wir trotzdem. Bemerken möchte ich noch, dass sich unsere Einkommensverhältnisse in den vergangenen Jahren nicht geändert haben und wir mit den von uns geleisteten Vorauszahlungen immer ausgekommen sind. Warum der Vorauszahlungsbescheid 2007 geändert wurde, wissen wir immer noch nicht. Die Pendlerpauschale hat bei uns nur eine Ersparnis von 200 € jährlich.

Daher nun meine Frage: Können wir das Finanzamt lt. Art. 34 Grundgesetz haftbar machen und ggfls. eine Fachaufsichtsbeschwerde beim Finanzgericht einreichen? Eine Zahlung in der geforderten Summe ist uns nicht möglich, da wir über keine Ersparnisse verfügen.


Antwort geschrieben am 28.09.2008 17:35:02
Steuerberater/Dipl.Betriebswirt Ulrich Stiller
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Steuerberatung
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Sehr geehrte Ratsuchende, besten Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Grund Ihrer Angaben und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes im Rahme............

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