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Frage geschrieben am 18.04.2014 17:00:15

Betreff: Kinderfreibetrag für einen im EU-Ausland lebenden, behinderten Erwachsenen


Rechtsgebiet: Steuererklärung
Einsatz: € 60.00
Status: Beantwortet
Meine Frau hat einen in England lebenden Sohn. Geb. 28.6.70, Behinderung vor dem 25. Lebensjahr eingetreten. Lebt von britischer Sozialhilfe (ca. 7.000 €/Jahr) plus Geldzuwendungen meiner Frau (Mietaufstockung, Betreuungsfahrten nach England etc.). Wegen seiner amtlich anerkannten Schizophrenie kann er keine Arbeitstätigkeit ausfüllen. Behinderungsgrad 50 %. Sein leiblicher, ebenfalls in England lebender Vater kümmert sich nicht um ihn. Unser Finanzamt stimmt regelmäßig der Übertragung von 100 % des Behindertenfreibetrags in Höhe von derzeit 570 € zu.

Wenn wir zuletzt für 2012 in Elsterformular den Kinderfreibetrag (ebenfalls zu 100 %) beantragen, wird in der Berechnung über die ESt der Kinderfreibetrag in Höhe von 7.008 € vom Einkommen abgezogen. Weil meine Frau mit mir in Deutschland kein Kindergeld für den Sohn bezieht, setzen wir bei der Gesamtveranlagung in der Anlage Kind dafür den Betrag von 0 € ein. Elsterformular übernimmt das so für die Steuerberechnung. Unser Finanzamt aber stellt sich beim ESt-Bescheid auf den Standpunkt, daß es zur Steuerschuld den Betrag addiert, den meine Frau für den Sohn hier in Deutschland erhalten würde. Ich kann nicht erkennen, woher dessen Zahl stammt bzw. ob der Ansatz nicht mehr oder minder nach Gutsherrneart erfolgte.

Ich hätte gerne gewußt, ob das Verfahren des Finanzamts so rechtens ist. Wenn nein, konkret und streitfest darlegen, warum nicht. Nach der bisherigen Praxis schießen wir mit der Beantragung des Kinderfreibetrags in der ESt-Erklärung finanziell ein Eigentor: Der angesetzte Kinderfreibetrag von 7.008 € wird nur vom zu versteuernden Einkommen (durchschnittlicher Steuersatz 25 %) abgezogen. Dagegen kommt das fiktive Kindergeld in annähernd gleicher Höhe zu der errechneten ESt zu 100 % wieder drauf. Wir verlieren also meistens 75 %!


Antwort geschrieben am 18.04.2014 19:47:08
Ingo Kneisel
Potsdamer Str. 148a, 33719 Bielefeld, Tel: 0521/9242021, Fax: 0521/9242020
Steuerberatung, Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer, Umsatzsteuer, Unternehmenssteuern
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Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung und den von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben, möchte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sehr gerne im Nachstehenden wie folgt beantworten:

Einschlägig sind hier für Ihre Frage die §§ 31, 32 u. 67 EStG. Fangen wir mit § 32 EStG an:

§ 32 Kinder, Freibeträge für Kinder
(1) Kinder sind
im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder,...
(4) 1Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es
1.noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist oder
2.noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und
3. wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist....

Die abzugsfähigen Kinderfreibeträge regelt Abs. 6:

(6) 1Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 2 184 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1 320 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen. 2Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, verdoppeln sich die Beträge nach Satz 1, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht.

Das hat das Finanzamt wie erklärt auch bei Ihnen auch so durchgeführt.

Nun zu § 31 EStG:

1Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes ...wird im gesamten Veranlagungszeitraum entweder durch die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 oder durch Kindergeld nach Abschnitt X bewirkt. 2Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie. 3Im laufenden Kalenderjahr wird Kindergeld als Steuervergütung monatlich gezahlt. 4Bewirkt der Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum die nach Satz 1 gebotene steuerliche Freistellung nicht vollständig und werden deshalb bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 vom Einkommen abgezogen, erhöht sich die unter Abzug dieser Freibeträge ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den !!!!! Anspruch !!!!! auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum....

Wie Sie hier auf Grund der Formulierung im Gesetzestext leicht erkennen können, ist für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ob Kindergeld tatsächlich bezahlt wurde, ist ohne Bedeutung.

Nach § 31 Satz 1 EStG wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung also entweder durch Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) oder durch das Kindergeld (§§ 62 ff. EStG) bewirkt. Ist der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen günstiger als der Anspruch auf Kindergeld (von Amts wegen durchzuführende sog. Günstigerprüfung), erhöht sich die unter Berücksichtigung der Kinderfreibeträge ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld (§ 31 Satz 4 EStG).

Ich vertrete die Auffassung, dass Sie gem. § 67 EStG Kindergeld bei der zuständigen Familienkasse hätten beantragen können/müssen. Soweit noch keine Verjährung eingetreten ist, sollten Sie dies nachholen. Der Anspruch auf Kindergeld unterliegt der Festsetzungsverjährung (§ 169 AO). Kindergeld kann somit rückwirkend für höchstens vier abgeschlossene und das laufende Kalenderjahr festgesetzt werden.

Ab dem Jahr 2012 gibt es hier auch eine Neuregelung. Das Einkommen des Kindes spielte bis einschließlich 2011 (Freigrenze von 8.004 Euro jährlich) eine wichtige Rolle für die Gewährung von Kindergeld, die ab 2012 ersatzlos weggefallen ist.

Bei Kindern mit Behinderung kann, wie Sie ja wissen, die Altersgrenze von 25 Jahren entfallen. Handelt es sich bei einem Kindergeld berechtigtem Kind um ein Kind mit Behinderung, so wird das Kindergeld über das 18. Lebensjahr und auch über das 25. Lebensjahr hinaus gezahlt, sofern das Kind aufgrund einer Behinderung nicht selbst in der Lage ist, für seinen Unterhalt aufzukommen und sein Leben aus eigener Kraft zu bestreiten. In diesem Fall muss die Behinderung aber bereits schon vor Vollendung des 25. Lebensjahres vorhanden gewesen sein.

Zu Ihrer letzten Frage: Ein Eigentor schießen Sie sich nicht. Momentan ist es ja so, dass die Auswirkung "Kind" etwa 25 % v 7.008,-- € als etwa 1.750,-- € beträgt. Da der Anspruch auf Kindergeld i. H. v. 2.208,--€ der Steuer jedoch wieder hinzugerechnet wird beträgt der Nachteil durch das Nichtbeantragen des Kindergeldes rd. 458,-- €.

Nur wenn Sie aus irgend einem Grunde keinen Anspruch auf Kindergeld hätten, verstieße das Finanzamt gegen § 31 EStG.

Ich hoffe Ihre Anfrage richtig verstanden- und ausreichend beantwortet zu haben. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte gerne die Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen




Ingo Kneisel
Steuerberater
vereidigter Buchprüfer

Potsdamer Str. 148a, 33719 Bielefeld
Telefon (0521) 92420-0
E-mail: info@ingo-kneisel.de
Internet: www.ingo-kneisel.de


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