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Frage geschrieben am 30.12.2013 15:25:13

Betreff: Klagen zum Werbungskostenabzug bei Versteuerung mit 25%


Rechtsgebiet: Kapitalvermögen
Einsatz: € 25.00
Status: Beantwortet
Hallo,

ich habe Einkünfte aus Kapitalvermögen über dem Pauschbetrag erzielt. Da mein persönliche Einkommensteuersatz bei rd. 30% liegt (nach Berücksichtigung aller Abzugsmöglichkeiten), werden meine Kapitaleinkünfte mit 25% pauschal versteuert.

Mir sind jedoch auch Ausgaben über dem Freibetrag entstanden. Mir ist bekannt, dass ich diese derzeit nicht absetzen kann. Dennoch wäre dies steuerlich für mich die günstiger Lösung, da auf Grund der Höhe der Ausgaben meine Belastung deutlich sinken würde.

Sind Ihnen Klagen bekannt, die auf diesen Sachverhalt abzielen? Ich würde gerne nach Erhalt meines Bescheides den Steuerfall in diesem Punkt offen lassen.

Danke.


Antwort geschrieben am 30.12.2013 21:06:49
Patrick Färber
Brunnenstr. 31, 79312 Emmendingen, Tel: 0, Fax: 0
Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, Unternehmenssteuern, Steuerrecht, Steuerpflicht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage kann ich auf Basis Ihres Einsatzes und im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Gegen das Abzugsverbot laufen diverse Verfahren zu verschiedenen Fallkonstellationen, die u.a. auf die Verfassungswidrigkeit der Norm abzielen wegen Verletzung des "objektiven Nettoprinzips".

a) Individueller Steuersatz UNTE R 25% und Werbungskosten über Sparerpauschbetrag

FG Baden-Württemberg AZ 9 K 1637/10 hat entschieden, daß im Wege der verfassungskonformen Auslegung der tatsächliche Werbungskostenabzug zulässig sein muss. Es liegt eine Revision beim BFH vor mit dem AZ VIII R 13/13 vor (eingelegt von der Finanzverwaltung)

b) Individueller Steuersatz ÜBER 25% und Werbungskosten über Sparerfreibetrag (= IHR FALL)

Das FG Rheinland-Pfalz ( 6 K 1295/11) hat entschieden, dass in diesem Fall das Verbot des Werbungskostenabzugs verfassungskonform sei.

Sie haben aktuell die Situation, dass Sie die Finanzverwaltung nicht „zwingen" können, den Einspruch mit Antrag auf Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 S. 1 AO zu akzeptieren (da noch keine höchstrichterliche Ebene erreicht).

Sie können Folgendes versuchen:
Legen Sie Einspruch ein und begründen Sie ihn damit, dass das Verbot des Abzugs der tatsächlichen Werbungskosten (§ 20 Abs. 9 EStG) verfassungswidrig sei durch die Verletzung des objektiven Nettoprinzips. Sie beantragen gleichzeitig das Ruhen des Verfahrens bis zum Ergehen einer höchstrichterlichen Entscheidung und verweisen hierzu auf das Aktenzeichen für das Revisionsverfahren zu Fall a).

Wenn Sie Glück haben, wird das akzeptiert, wenn nicht, dann gibt es aktuell keine Möglichkeit.
Sofern ein neues Verfahren bis zum BFH gelangt, könnten man sich dort wieder „dranhängen".
Aktuellere Verfahren wie die oben Genannten sind mir persönlich nicht bekannt.
Ich bedauere, keine günstigere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüssen
P. Färber
StB

Patrick Färber
Steuerberater
post@richtig-gegensteuern.de


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