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Frage geschrieben am 21.02.2014 19:39:14

Betreff: Muss ich Einfuhrumsatzsteuer zahlen


Rechtsgebiet: Zölle, Einfuhr von Waren
Einsatz: € 20.00
Status: Beantwortet
Guten Tag,
ich möchte ein Gebrauchtboot von einem Schweizer der sein Boot in Frankreich liegen hat kaufen. Dieses Boot möchte ich gern nach Deutschland (mit dem Trailer) überführen.

Muss ich Einfuhrumsatzsteuer zahlen?

Der Verkäufer hat das Boot Neu von einer Französischen Bootswerft vor 3 Jahren erworben, in die Schweiz überführt, dort weiter ausgebaut und dann zum Segeln nach Frankreich überführt. Dort liegt das Boot nun und wartet auf einen neuen Eigner.

Vielen Dank


Antwort geschrieben am 24.02.2014 06:58:05
Ingo Kneisel
Potsdamer Str. 148a, 33719 Bielefeld, Tel: 0521/9242021, Fax: 0521/9242020
Steuerberatung, Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer, Umsatzsteuer, Unternehmenssteuern
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Sehr geehrter Fragesteller,


im Rahmen einer Erstberatung und den von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben, möchte ich Ihre Fragen gerne im Nachstehenden wie folgt beantworten:

Einschlägig sind in Ihrem Fall die Vorschriften des § 1(4) UStG

Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze:

...4. die Einfuhr von Gegenständen im Inland oder in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg (Einfuhrumsatzsteuer);

und 11(1) UStG

...1) Der Umsatz wird bei der Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Nr. 4) nach dem Wert des eingeführten Gegenstands nach den jeweiligen Vorschriften über den Zollwert bemessen.

Für Sie wichtig ist aber einzig und allein, ob der heutige Verkäufer bei seinem Erwerb damals in Frankreich für das Boot Umsatzsteuer bezahlt hat. Dies muss er Ihnen anhand der Rechnung oder des Zollbeleges Frankreich/Schweiz nachweisen. Erbringt er Ihnen diesen Nachweis, dass sich das Boot im sogenannten freien Verkehr befindet, müssen Sie bei der Überführung des Bootes nach Deutschland keine EUSt bezahlen.

Vor dem Landgericht Berlin (GZ 20 O 378/10) wurde im Jahre 2011 ein Fall verhandelt, in dessen Situation sich viele Käufer und Verkäufer von unversteuerten Gebrauchtbooten befinden. Unversteuert deswegen, weil ja häufig nicht sicher ist, ob sich ein Boot „im freien Verkehr" befindet oder nicht.

Im September 2009 kaufte der Kläger, vom Beklagten, eine gebrauchte Motoryacht. Im Kaufvertrag wird unter anderem vereinbart, dass der Verkäufer dem Käufer eine Bescheinigung über die entrichtete Umsatz- oder Einfuhrumsatzsteuer zukommen lassen muss. Da der Verkäufer das nicht tat, verklagte er den Verkäufer und beantragte Folgendes bei Gericht:
1. den Beklagten zu verurteilen, ihm eine Bescheinigung über die für das Schiff entrichtete Mehrwert- und/oder Einfuhrsteuer zu übergeben;
2. hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet sei, ihm sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihm oder seinem Rechtsnachfolger dadurch entstehen, dass er eine Bescheinigung über die entrichtete Mehrwert- und/oder die Einfuhrsteuer nicht vorlegen könne;
3. höchst hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, ihm einen Freistellungsbeleg des Hauptzollamtes Berlin zur Verfügung zu stellen, wonach das Hauptzollamt Berlin bestätigt, dass bezüglich des Schiffes „… weder Mehrwert- noch Einfuhrsteuer verlangt werde."
Der Beklagte beantragte die Klage abzuweisen und behauptet, der Erstbesitzer habe ihm gegenüber erklärt, die Mehrwertsteuer entrichtet zu haben.......
Das Landgericht Berlin erkennt für Recht:
„Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihm oder seinem Rechtsnachfolger dadurch entstehen, dass er eine Bescheinigung über die entrichtete Mehrwert- und/oder Einfuhrsteuer bezüglich des Schiffes … nicht vorlegen kann."
Das Gericht sieht diesen Anspruch des Klägers durch den Kaufvertrag begründet, in dem sich der Beklagte „zur Übergabe der Einfuhrsteuerbescheinigung verpflichtet." Und weiter: „Dass er diese (Bescheinigung) dem Kläger nicht übergeben kann, fällt in seine Verantwortlichkeit, denn er hätte sich bereits beim Erwerb des Bootes … um den Erhalt der entsprechenden Bescheinigung kümmern müssen und sich anderenfalls gegenüber dem Kläger im streitgegenständlichen Kaufvertrag nicht zur Übergabe einer solchen verpflichten dürfen".

Aus diesem Urteil können Sie für sich Folgendes entnehmen:
1. kaufen Sie kein Gebrauchtboot, für das keine Umsatz- oder Einfuhrumsatzsteuerbescheinigung vom Verkäufer vorliegt.
2. Tun Sie es trotzdem, sollte im Kaufvertrag vorsorglich vereinbart werden, dass der Verkäufer für alle Schäden haftet, die dem Käufer und seinen Rechtsnachfolgern dadurch entstehen, dass entsprechende Nachweise nicht vorhanden sind beziehungsweise nicht beigebracht werden können.

Bitte beachten Sie, dass diese Ausführungen eine individuelle vollumfängliche Beratung nicht ersetzen können. Ich hoffe Ihre Anfrage aber trotzdem ausreichend beantwortet zu haben. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen




Ingo Kneisel
Steuerberater
vereidigter Buchprüfer

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