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Frage geschrieben am 07.06.2014 13:03:54

Betreff: Nießbrauchrecht bei Tod auf Ehegatten übertragen


Rechtsgebiet: Erbschaftssteuer
Einsatz: € 50.00
Status: Beantwortet
Folgender Fall :
A und B sind verheiratet.
C und D sind deren Kinder.

Im Rahmen einer Schenkung , Voraberbe überträgt A eine Rendite
Immobilie auf C und D. Er behält aber auf Lebenszeit das uneingeschränkte Nießbrauch und Unterhaltungsrecht.
Ist es möglich die Schenkung so zu gestalten, daß im Falle des Todes
von A der Nießbrauch auf B übergeht. Ist das möglich und fällt beim Todesfall von A dann Erbschaftssteuer von B für diesen Nießbrauch an.
Freigrenzen sind ausgeschöpft.

Vielen Dank !


Antwort geschrieben am 07.06.2014 17:04:50
Patrick Färber
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Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, Unternehmenssteuern, Steuerrecht, Steuerpflicht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage kann ich auf Basis Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Ich gehe in Ihrem Fall davon aus, daß A Alleineigentümer der Rendite-Immobilie ist (diese wird vermietet).

Sie schreiben ausserdem, dass alle Freibeträge ausgeschöpft sind. Damit meinen Sie den Freibetrag zwischen Ehegatten iHv EUR 500.000,00

Eine Niessbrauchsgestaltung wie von Ihnen beschrieben ist zivilrechtlich ohne weiteres möglich, man spricht hier von einem Sukzessiv-Niessbrauch (im Gegensatz zur Gesamtberechtigung).

Die Übertragung erfolgt in der Form, dass der Niessbrauch aufschiebend bedingt mit dem Tod des A auf B übergehen soll, so daß sichergestellt ist, dass B nach dem Tod die Erträge hat.

Es ist aber leider so wie Sie schreiben: Im Fall des Todes wendet somit A der B einen Niessbrauch zu, der grundsätzlich schenkungsteuerbar und -pflichtig ist, sofern -wie hier- die Freibeträge überschritten sind.

Zudem besteht hier steuerlich für C und D ggf. der Nachteil, dass bei der Bewertung des Niessbrauchs (Jahreswert der Miete kapitalisiert mit der statistischen Restlebensdauer des Berechtigten) das Alter bzw. die Restlebenserwartung von A zugrunde gelegt wird und nicht von B. Dies ist dann ein Nachteil, wenn A deutlich älter als B wäre, denn der Kapitalisierungsfaktor ist bei Älteren deutlich geringer und damit der Wert des Niessbrauchs, der von C und D abgezogen wird, geringer.

Weiterhin würde die B auch bezüglich der Hälfte der Immobilie die Afa-Berechtigung bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung verlieren. Letzteres vermeidet man in der Regel, in dem vorab 1/2 Miteigentumsanteil übertragen werden. Das ist hier aber wg. Freibetragsüberschreitung auch nicht sinnvoll.

Lassen Sie sich hier unbedingt von einem Rechtsanwalt/Steuerberater mit Spezialisierung Erbrecht/ErbStR vor Ort beraten!

Nehmen Sie als mögliche Gestaltungen mit ins Gespräch:
- "Güterstandsschaukel":
Je nach Güterstand macht man einen Wechsel des Güterstandes z.B. von der Zugewinngemeinschaft zur Gütertrennung. Dann hat der weniger Vermögende (in Normalfall Ehefrau B) einen Anspruch auf Zugewinnausgleich, der jedoch STEUERFREI ist (am Freibetrag vorbei). Vielleicht wäre das hier eine Möglichkeit?

- Verkauf: Hin und Wieder wieder auch geraten, dass die Ehegatten sich die Immobilie verkaufen (wenn das von den Vermögensverhältnissen möglich ist). Dann liegt ein entgeltlicher Erwerb vor und B hätte Abschreibungspotenzial....

Mehr lässt sich aus der Ferne jedoch nicht sagen. Daher nehmen Sie die Ausführungen nur als Orientierung und lassen Sie sich vor Ort beraten!
MfG Patrick Färber, StB

Patrick Färber
Steuerberater
post@richtig-gegensteuern.de


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