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Frage geschrieben am 15.12.2008 16:34:22

Betreff: Rücknahmeerklärung Einspruch


Rechtsgebiet: Finanzamt
Einsatz: € 20.00
Status: Beantwortet
Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Fragestellung betrifft die Rücknahme eines Einspruchs zur Höchstbetragsgrenze auf Grund Verfassungsbeschwerde (vgl. Az 2 BvL 1/06 BVerfG v. 13.02.2008).

Der Einspruch erfolgte mit der Begründung die Höchstbetragsbehrenzung des Sonderausgabenabzugs sei verfassungswidrig zur Gewährleistung sozialhilfegleicher Kranken- und Pflegeversorgung. Das Verfahren ruht bisweilen.

Das BVerfG hat die alte Rechtslage für verfassungswidrig erklärt, gleichzeitig aber betont, das alte Recht bleibe bis zu einer Neuregelung weiterhin anwendbar.

Vom Finanzamt werde ich nun aufgefordert meinen Einspruch zurückzunehmen.

Frage: Soll ich nun den o.g. Einspruch zurücknehmen bzw. einen neuen Einspruch mit der Begründung Verfassungswidrigkeit schreiben oder über den Einspruch entscheiden lassen? Problem: Verfassungswidrigkeit vs. altes Recht weiterhin anwendbar!
Vielen Dank!


Antwort geschrieben am 15.12.2008 17:07:08
Steuerberater/Dipl.Betriebswirt Ulrich Stiller
Schwabstr. 40, 71229 Leonberg, Tel: 07152/23331, Fax: 07152/22709
Steuerberatung
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Sehr geehrter Ratsuchender, besten Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Grund Ihrer Angaben und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes im Rahmen............

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