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Frage geschrieben am 19.09.2013 15:32:26

Betreff: Rechnung aus Schweiz enthält deutsche Umsatzsteuer/USt-ID wird nicht anerkannt


Rechtsgebiet: Umsatzsteuer
Einsatz: € 40.00
Status: Beantwortet
1. Eine Rechnung für eine sonstige Leistung (Datenverarbeitung: Cloud/Hosting) eines Schweizer Unternehmers mit CHE-Nummer (Schweizer USt-ID) und einer weiteren VAT-Nummer, die mit EU beginnt, weist deutsche Umsatzsteuer an deutschen Leistungsempfänger in der Rechnung aus.

Der leistende Schweizer Unternehmer behauptet auf Nachfrage, warum keine Schweizer USt ausgewiesen sei: "Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen an Privatpersonen in der EU (oder an Kunden, die keine USt ID vorgelegt haben) sind mit dem Steuersatz des Heimatlandes zu versteuern. Wir als Schweizer Unternehmen führen diese Steuer an das Bundeszentralamt für Steuern in Deutschland ab."
Ein Gesetz kann er dazu nicht nennen.

Unter Heimatland versteht er derweil das Heimatland des deutschen Leistungsempfängers.

Ich beziehe mich wiederum auf § 3a Abs. 1 UStG, wonach der Leistungsort Sitz des leistenden Unternehmers ist. Eine Betriebsstätte in Deutschland wurde bisher nicht genannt.

Hat er Recht und es muss deutsche USt ausgewiesen werden?

2. Nach Mitteilung meiner deutschen USt-ID an den Schweizer Unternehmer weigert er sich, diese für zukünftige Rechnungen anzuerkennen. Die Anerkennung der ID wäre nur bei einer Verlängerung meines Abos möglich. Dieses endet aber erst im Juni 2014. Bis dahin weigert er sich also, meine USt-ID anzuerkennen.

Ich finde leider keine Gesetzesgrundlage, die einen anderen Unternehmer verpflichtet, ab Bekanntwerden der USt-ID diese auch zu verwenden.

Ist das rechtens?