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Frage geschrieben am 10.04.2013 13:55:13

Betreff: Schenkungsanzeige


Rechtsgebiet: Schenkungssteuer
Einsatz: € 50.00
Status: Beantwortet
Hallo, haben wir hier einen Widerspruch?
von Rechtsanwalt M.K.
".......Auch wenn die Summe der Schenkungen innerhalb von 10 Jahren den Freibetrag (§ 16 ErbStG = Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz) nicht überschreitet, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, die einzelnen Schenkungen innerhalb von 3 Monaten beim Schenkungsteuerfinanzamt anzeigen, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. jetzt kommts' :
Allerdings begehen Sie keine Steuerordnungswidrigkeit im Sinne des § 377 AO (=Abgabenordnung), wenn Sie die Mitteilung nicht abgeben. Es kommt auch weder eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) noch eine leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO) in Betracht, da hierfür Voraussetzung ist, dass aufgrund der fehlenden Anzeige keine Steuer festgesetzt wird obwohl sie ansonsten zu erheben gewesen wäre. Das ist nicht der Fall, wenn die Freibeträge nicht ausgeschöpft werden. "
Was nun? Anzeigen oder nicht?
Danke für Ihre Stellungnahme

-- Einsatz geändert am 11.04.2013 09:43:44


Antwort geschrieben am 11.04.2013 11:32:15
MScBM Ralf Wittrock
Scharnhorststraße 14, 48151 Münster, Tel: 0251 20318118, Fax: 032 121277650
Steuerberatung
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung der Vorgaben dieser Plattform und Ihres Einsatzes.

Es ist richtig, dass eine Schenkung grundsätzlich von dem Erwerber und vom Schenker beim Finanzamt angezeigt werden muss. Allerdings gibt es hier auch Ausnahmen, nämlich zum Beispiel dann, wenn die Schenkung notariell beurkundet worden ist. In einem solchen Fall wird die Schenkung nämlich schon vom Notar beim Finanzamt angezeigt. Einer weiteren Anzeige durch den Erwerber oder Schenker bedarf es dann nicht mehr.

Die (formlose) Anzeige der Schenkung dient dem Zweck, dass das Finanzamt entscheiden kann, ob die Festsetzung einer Steuer in Frage kommt oder nicht. Im Zweifel wird das Finanzamt dann eine Steuererklärung anfordern und damit ein Steuerfestsetzungsverfahren in Gang setzen.

Die andere Frage war, was passiert, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Anzeige der Schenkung nicht vorgenommen wird. Für den Fall, dass die Schenkung zu keiner Steuer führen würde, etwa weil der Wert unterhalb des Freibetrages bleibt, ist das Unterlassen der Anzeige im Prinzip folgenlos. Es ist weder einer Steuerordnungswidrigkeit noch können Bußgelder oder Verspätungszuschläge oder ähnliches festgesetzt werden.

Wenn also sicher ist, dass keine Schenkungsteuer entsteht, bleibt es grundsätzlich folgenlos, wenn die Anzeige der Schenkung unterbleibt.

Zusatzinformation: Das Unterlassen einer Schenkungsanzeige hat noch eine weitere Folge: und zwar verjährt die Steuer in einem solchen Fall nicht. Das gilt natürlich nur für den Fall, dass überhaupt eine Steuer festzusetzen wäre. Wenn hingegen eine Anzeige abgegeben wird, liegt es beim Finanzamt den Fall rechtzeitig zu verfolgen. Wenn das Finanzamt dem Fall dann nicht weiter nachgeht, würde nach ein paar Jahren der Steueranspruch des Fiskus verjähren.

Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit und verständlich beantwortet zu haben. Wenn noch Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Freundliche Grüße,
Ralf Wittrock, MScBM
Steuerberater

Tel.: +49 251 20318118
ralf.wittrock@rw-up.de
www.rw-up.de




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