Frage geschrieben am 10.04.2013 13:55:13Betreff: Schenkungsanzeige
Rechtsgebiet: Schenkungssteuer
Einsatz: € 50.00
Status: Beantwortet
von Rechtsanwalt M.K.
".......Auch wenn die Summe der Schenkungen innerhalb von 10 Jahren den Freibetrag (§ 16 ErbStG = Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz) nicht überschreitet, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, die einzelnen Schenkungen innerhalb von 3 Monaten beim Schenkungsteuerfinanzamt anzeigen, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. jetzt kommts' :
Allerdings begehen Sie keine Steuerordnungswidrigkeit im Sinne des § 377 AO (=Abgabenordnung), wenn Sie die Mitteilung nicht abgeben. Es kommt auch weder eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) noch eine leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO) in Betracht, da hierfür Voraussetzung ist, dass aufgrund der fehlenden Anzeige keine Steuer festgesetzt wird obwohl sie ansonsten zu erheben gewesen wäre. Das ist nicht der Fall, wenn die Freibeträge nicht ausgeschöpft werden. "
Was nun? Anzeigen oder nicht?
Danke für Ihre Stellungnahme
-- Einsatz geändert am 11.04.2013 09:43:44
Antwort geschrieben am 11.04.2013 11:32:15 
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MScBM Ralf Wittrock
Scharnhorststraße 14, 48151 Münster, Tel: 0251 20318118, Fax: 032 121277650
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www.frag-einen-steuerprofi.de Antworten von Ralf Wittrock als RSS-Feed abonnieren!gerne beantworte ich Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung der Vorgaben dieser Plattform und Ihres Einsatzes.
Es ist richtig, dass eine Schenkung grundsätzlich von dem Erwerber und vom Schenker beim Finanzamt angezeigt werden muss. Allerdings gibt es hier auch Ausnahmen, nämlich zum Beispiel dann, wenn die Schenkung notariell beurkundet worden ist. In einem solchen Fall wird die Schenkung nämlich schon vom Notar beim Finanzamt angezeigt. Einer weiteren Anzeige durch den Erwerber oder Schenker bedarf es dann nicht mehr.
Die (formlose) Anzeige der Schenkung dient dem Zweck, dass das Finanzamt entscheiden kann, ob die Festsetzung einer Steuer in Frage kommt oder nicht. Im Zweifel wird das Finanzamt dann eine Steuererklärung anfordern und damit ein Steuerfestsetzungsverfahren in Gang setzen.
Die andere Frage war, was passiert, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Anzeige der Schenkung nicht vorgenommen wird. Für den Fall, dass die Schenkung zu keiner Steuer führen würde, etwa weil der Wert unterhalb des Freibetrages bleibt, ist das Unterlassen der Anzeige im Prinzip folgenlos. Es ist weder einer Steuerordnungswidrigkeit noch können Bußgelder oder Verspätungszuschläge oder ähnliches festgesetzt werden.
Wenn also sicher ist, dass keine Schenkungsteuer entsteht, bleibt es grundsätzlich folgenlos, wenn die Anzeige der Schenkung unterbleibt.
Zusatzinformation: Das Unterlassen einer Schenkungsanzeige hat noch eine weitere Folge: und zwar verjährt die Steuer in einem solchen Fall nicht. Das gilt natürlich nur für den Fall, dass überhaupt eine Steuer festzusetzen wäre. Wenn hingegen eine Anzeige abgegeben wird, liegt es beim Finanzamt den Fall rechtzeitig zu verfolgen. Wenn das Finanzamt dem Fall dann nicht weiter nachgeht, würde nach ein paar Jahren der Steueranspruch des Fiskus verjähren.
Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit und verständlich beantwortet zu haben. Wenn noch Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.
Freundliche Grüße,
Ralf Wittrock, MScBM
Steuerberater
Tel.: +49 251 20318118
ralf.wittrock@rw-up.de
www.rw-up.de
Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 11.04.2013 14:07:37
Hallo, Sie schrieben:
Zusatzinformation: Das Unterlassen einer Schenkungsanzeige hat noch eine weitere Folge: und zwar verjährt die Steuer in einem solchen Fall nicht. Das gilt natürlich nur für den Fall, dass überhaupt eine Steuer festzusetzen wäre. Wenn hingegen eine Anzeige abgegeben wird, liegt es beim Finanzamt den Fall rechtzeitig zu verfolgen. Wenn das Finanzamt dem Fall dann nicht weiter nachgeht, würde nach ein paar Jahren der Steueranspruch des Fiskus verjähren.
heist das, dass nach 10 Jahren eine weitere Schenkung in jedem Fall steuerpflichtig wäre?
Gruss
Hallo, Sie schrieben:
Zusatzinformation: Das Unterlassen einer Schenkungsanzeige hat noch eine weitere Folge: und zwar verjährt die Steuer in einem solchen Fall nicht. Das gilt natürlich nur für den Fall, dass überhaupt eine Steuer festzusetzen wäre. Wenn hingegen eine Anzeige abgegeben wird, liegt es beim Finanzamt den Fall rechtzeitig zu verfolgen. Wenn das Finanzamt dem Fall dann nicht weiter nachgeht, würde nach ein paar Jahren der Steueranspruch des Fiskus verjähren.
heist das, dass nach 10 Jahren eine weitere Schenkung in jedem Fall steuerpflichtig wäre?
Gruss
Antwort auf Nachfrage vom Steuerprofi geschrieben am 11.04.2013 16:03:44
Das ist leider etwas kompliziert. Ich versuche mal ein Beispiel:
Schenkung 1, Mutter an Tochter, 300 TEUR am 01.05.2010
--> Der Freibetrag beträgt 400 TEUR, die Schenkung ist damit steuerfrei. Auch wenn diese Schenkung - gesetzeswidrig - nicht angezeigt wird, passiert nichts.
Schenkung 2 (Variante A), Mutter an Tochter, 200 TEUR am 31.12.2015.
--> Die Schenkung ist steuerpflichtig, da eine Zusammenrechnung mit Schenkung 1 erfolgt. Wenn die Schenkung 2 nicht angezeigt wird, kann dies zu einem Fall von Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung führen.
In einer Schenkungsteuererklärung, die allerdings erst nach Aufforderung durch das Finanzamt abgegeben werden muss, müssen immer alle Schenkungen der letzten 10 Jahre mit aufgeführt werden!
Alternative:
Schenkung 1 wie oben.
Schenkung 2 (Variante B), Mutter an Tochter, 200 TEUR am 01.06.2020.
--> Da Schenkung 2 (Variante B) nach Ablauf von zehn Jahren erfolgt, bleibt diese Schenkung steuerfrei. Eine möglicherweise unterlassene Anzeige dieser Schenkung bleibt folgenlos.
Wenn also nach jeder Schenkung immer zehn Jahre gewartet wird, und die einzelne Schenkung immer unterhalb des Freibetrages und damit steuerfrei bleibt, ist auch die unterlassene Anzeige der Schenkung folgenlos, wenngleich ein Gesetzesverstoß vorliegt.
Falls Sie noch eine konkrete Nachfrage haben oder weiteren Rat benötigen, können Sie mich gerne per E-Mail kontaktieren.
Freundliche Grüße,
Ralf Wittrock
Das ist leider etwas kompliziert. Ich versuche mal ein Beispiel:
Schenkung 1, Mutter an Tochter, 300 TEUR am 01.05.2010
--> Der Freibetrag beträgt 400 TEUR, die Schenkung ist damit steuerfrei. Auch wenn diese Schenkung - gesetzeswidrig - nicht angezeigt wird, passiert nichts.
Schenkung 2 (Variante A), Mutter an Tochter, 200 TEUR am 31.12.2015.
--> Die Schenkung ist steuerpflichtig, da eine Zusammenrechnung mit Schenkung 1 erfolgt. Wenn die Schenkung 2 nicht angezeigt wird, kann dies zu einem Fall von Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung führen.
In einer Schenkungsteuererklärung, die allerdings erst nach Aufforderung durch das Finanzamt abgegeben werden muss, müssen immer alle Schenkungen der letzten 10 Jahre mit aufgeführt werden!
Alternative:
Schenkung 1 wie oben.
Schenkung 2 (Variante B), Mutter an Tochter, 200 TEUR am 01.06.2020.
--> Da Schenkung 2 (Variante B) nach Ablauf von zehn Jahren erfolgt, bleibt diese Schenkung steuerfrei. Eine möglicherweise unterlassene Anzeige dieser Schenkung bleibt folgenlos.
Wenn also nach jeder Schenkung immer zehn Jahre gewartet wird, und die einzelne Schenkung immer unterhalb des Freibetrages und damit steuerfrei bleibt, ist auch die unterlassene Anzeige der Schenkung folgenlos, wenngleich ein Gesetzesverstoß vorliegt.
Falls Sie noch eine konkrete Nachfrage haben oder weiteren Rat benötigen, können Sie mich gerne per E-Mail kontaktieren.
Freundliche Grüße,
Ralf Wittrock
