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Frage geschrieben am 23.04.2013 11:20:56

Betreff: Schenkungssteuer - Ehefrau


Rechtsgebiet: Schenkungssteuer
Einsatz: € 50.00
Status: Beantwortet
Ich beabsichtige ein Festgeldkonto, das bis heute auf meinen Namen läuft, jedoch aus Lohneinkünften meiner Frau und mir angespart wurde auf uns beide umzuschreiben zu lassen. In diesem Zusammenhang wurde ich von der Bank auf die Thematik der Schenkungssteuer ab einem persönlichen Freibetrag von 500´000 Euro (10 Jahre) hingewiesen.
Der Geldfluss sah in den vergangenen 10 Jahren so aus, dass die Lohnzahlungen meiner Frau und mir auf ein gemeinsames Girokonto eingezahlt wurden und von dort auf das oben genannte Festgeldkonto. Rechne ich die Hälfte meiner Lohneinkünfte über die letzten 10 Jahre zusammen, werte diese als Schenkung an meine Frau (gemeinsames Girokonto) und ziehe den halben Festgeldbetrag hinzu (Umschreibung des Kontos auf unser beider Name = Schenkung an meine Frau), so wäre der Freibetrag in etwa erreicht.

Frage 1
Vom Festgeld gingen regelmäßig Gelder ab, flossen temporär in andere Anlageformen und wurden dann wieder zurückgebucht (dadurch ergaben sich keine wesentliche Veränderung des Anlagebetrags). Die temporären Anlagen liefen stets auf unser beider Namen. Zählt eine Einzahlung auf ein gemeinsames Konto (z.B. Lohneinkünfte) einmal als Schenkung, oder wird jede Umbuchung (gemeinsames Konto <--> nicht gemeinsames Konto) erneut als Schenkung gewertet, auch wenn es sich dabei immer um den "Wert gleichen Ursprungs handelt"?

Frage 2
Ist es in meinem Fall überhaupt sinnvoll das Festgeld auf beide Namen umzuschreiben. Meine Frau hat eine vollumfängliche Vorsorgevollmacht und damit im Notfall auch Zugang zu dem Konto. Außerdem rechne ich in den nächsten Jahren mit evtl. mit anderen Schenkungen, Erbschaften bzw. vorzeitigen Auszahlungen aus einer Pensionskasse?


Antwort geschrieben am 23.04.2013 19:07:11
Steuerberater Werner Seiter
Stedinger Str. 39a, 27753 Delmenhorst, Tel: 04221-91230, Fax: 04221-912317
Steuerberatung
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Sehr geehrter Fragender,

im Rahmen einer Erstberatung auf Basis der von Ihnen hier gegebenen Informationen beantworte ich Ihre Frage(n) gerne wie folgt und möchte hierzu auf das Urteil des BFH vom 23.11.2011 (II R 33/10) Bezug nehmen.

Der BFH führt in diesem Urteil aus, dass bei Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto der Eheleute (wie hier) das Finanzamt nicht so einfach ohne Weiteres eine Schenkung an den anderen Ehepartner unterstellen darf. „Die Lebenserfahrung spricht jedenfalls nicht generell dafür, dass ein Ehegatte einen hohen Geldbetrag durch die Einzahlung auf ein Oder-Konto der Eheleute zu einem erheblichen Teil dem anderen freigebig zuwenden will", so der BFH.

Und weiter: Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, dann trägt das FA die Feststellungslast für die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erforderlich sind, also auch dafür, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann.

Gibt es dagegen hinreichend deutliche objektive Anhaltspunkte dafür, dass beide Ehegatten entsprechend der Auslegungsregel des § 430 BGB zu gleichen Anteilen am Kontoguthaben beteiligt sind, trägt jedoch der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast dafür, dass im Innenverhältnis nur der einzahlende Ehegatte berechtigt sein soll.

Hintergrund hierfür ist, dass die Finanzverwaltung grds. davon ausgeht, dass, wenn einer der Eheleute hohe Summen (wie z. B. aus einer Erbschaft, einem Veräußerungserlös, einer Abfindungen oder Ähnlichem) auf das gemeinsame Konto einzahlt, die das Finanzamt - unabhängig davon, wem das Guthaben konkret gehört - beiden Eheleuten ohne Weiteres erst einmal jeweils zur Hälfte zurechnet, Erbschaft- und Schenkungsteuer anfällt, sofern die erbschaftssteuerlichen Freibeträge überschritten werden.

Das gleiche gilt im Übrigen für den Fall, wenn einer der Eheleute ein Einzelkonto oder ein Wertpapierdepot in ein Oder-Konto/-Depot umwandelt.
Allerdings sind Umbuchungen von einem Konto/Depot auf ein anderes und zurück grds. nicht jeweils als neue Schenkung zu beurteilen (vgl. Ihre Frage 1); vielmehr kommt es auf die ursprüngliche (erstmalige) Zuwendung bzw. den erstmaligen Übergang in das Vermögen des empfangenden anderen Ehegatten an.

Das Finanzamt muss aber, wie bereits oben gesagt, anhand objektiver Anhaltspunkte nachweisen, dass der empfangende andere Ehegatte, der nicht die Einzahlung vorgenommen hat, über das gemeinsame Guthaben zur Hälfte tatsächlich frei verfügen kann. Die bloße Einzahlung eines Geldbetrags auf ein Oder-Konto reicht also nicht aus, um per se von einer Schenkung des einen an den anderen Partner auszugehen.

Etwas anderes gilt dementsprechend aber dann, wenn der empfangende andere Ehegatte das Guthaben auf dem Oder-Konto zur Bildung seines eigenen Vermögens verwendet. Dann spricht i. d. R. vieles für die zutreffende Annahme einer Schenkung.

Dieses lässt sich mangels näherer Angaben Ihrerseits aber im vorliegenden Fall an dieser Stelle nicht konkret prüfen. Eine solche Prüfung wird im Übrigen auch häufig recht aufwendig sein, sodass dies regelmäßig den Rahmen einer Erstberatung sprengt. Selbstverständlich stehe ich Ihnen hierfür aber gerne im Rahmen einer gesonderten Beauftragung zur Verfügung.

Am besten ist es vor diesem Hintergrund natürlich, gar nicht erst ein Oder-Konto, sondern getrennte Konten mit wechselseitigen Vollmachten einzurichten.

Sollte ein Gemeinschaftskonto jedoch unumgänglich sein, so sollten Sie aus Beweisgründen aber in jedem Falle möglichst eine schriftliche Vereinbarung etwa derart treffen, dass der empfangende andere Ehegatte nur insoweit auf das Konto zugreifen kann, wie dies zur Deckung der gemeinsamen Lebensführung erforderlich ist, nicht aber zum Zwecke der Bildung eigenen Vermögens verfügen darf.
Natürlich kommt es insofern aber auch auf das konkrete Verhalten der Eheleute an. So wird das Finanzamt sicherlich eher eine Schenkung annehmen, wenn der empfangende andere Ehegatte häufig Zugriff auf das gemeinsame Konto hat, d. h. sich so verhält, als wäre das Guthaben sein eigenes.

Selbstverständlich ist es aber in der von Ihnen hier beschriebenen Situation auch sinnvoll, die bestehenden erbschafts-/schenkungssteuerlichen Freibeträge jeweils im Turnus von 10 Jahren auszunutzen, indem entsprechendes Vermögen auf den anderen Partner übertragen wird.

Sollte das Finanzamt in Ihrem Falle bereits eine Schenkung angenommen haben, so rate ich Ihnen, dringend einen Fachmann mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Mitunter sind dann nach näherer Prüfung noch weitere Gestaltungsoptionen vorhanden, wie etwa Gestaltungen hinsichtlich des Güterstandes. Dieses geht jedoch über den hier nur möglichen Rahmen der Erstberatung hinaus.

Ich hoffe aber, Ihnen bereits hiermit ausreichend weitergeholfen zu haben, und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen,

Werner Seiter
- Steuerberater -


Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass das Weglassen oder die Zweideutigkeit von Informationen die rechtliche Beurteilung verändern können.

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