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Frage geschrieben am 20.05.2014 15:49:23

Betreff: Schenkungsvertrag bei Erbaufteilung


Rechtsgebiet: Schenkungssteuer
Einsatz: € 40.00
Status: Beantwortet
Guten Tag,
3 Geschwister erben gleichberechtigt, nachfolgend A, B und C genannt. Es gibt keine besonderen Verfügungen.

Umfang des Erbes:
- Immobilie, Wert ca. 120.000 €
- Sonstiges, teilbares Vermögen ca. 100.000,- €

A soll die Immobilie erhalten, B und C verzichten auf den Anteil.
Das sonstige Vermögen soll auf A, B und C zu gleichen Teilen aufgeteilt werden.

Ein Notar schlägt für die Eigentumsübertrag der Immobilie an A einen Schenkungsvertrag vor, d.h. B und C würden ihren Anteil an A schenken.

Fragen:
- wäre diese Art des Schenkungsvertrages aus steuerlicher Sicht sinnvoll?
- würde Schenkungssteuer anfallen?
- wenn Schenkungssteuer anfallen würde, wäre ein Erbauseinandersetzungs Vertrag dann aus steuerlicher Sicht besser?


Antwort geschrieben am 20.05.2014 17:10:37
Patrick Färber
Brunnenstr. 31, 79312 Emmendingen, Tel: 0, Fax: 0
Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, Unternehmenssteuern, Steuerrecht, Steuerpflicht
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Basis Ihrer Angaben kann ich Ihre Fragestellung im Rahmen einer Erstberatung ganz allgemein wie folgt beantworten:

Für die vom Notar vorgeschlagene Variante würde Erbschaftsteuer anfallen. Hierfür steht jeweils ein Freibetrag von TEUR 20 (Steuerklasse II, Geschwister) zur Verfügung. Wenn also B und C dem A jeweils TEUR 40 "Immobilie" (1/3 von TEUR 120) schenken, dann würde dies jeweils mit TEUR 20 in die Bemessungsgrundlage eingehen (TEUR 40-20) und 15% davon Schenkungsteuer kosten.

Ein Erbauseinandersetzungsvertrag, der inhaltlich zum gleichen Teilungsergebnis führt, ist steuerlich auch als Schenkung zu beurteilen, soweit die Aufteilung von der gesetzlichen Anordnung abweicht.
Das rechnerische Drittel des Gesamtwertes beträgt ca. TEUR 73 (1/3 von TEUR 220). A würde aber laut oben gewollter Aufteilung danach TEUR 120+ TEUR 33 = TEUR 153 bekommen, B und C jeweils TEUR 33. Die Differenz zum rechnerischen Drittel beträgt A = +TEUR 80, für B und C jeweils - TEUR 40. Sie merken, das führt zum gleichen Ergebnis.
In diesem Zusammenhang ist jedoch auf ein (älteres) Schreiben der OFD Hannover (25.3.1994) hinzuweisen, welches sich mit sog. "Querschenkungen" im Rahmen von Erbauseinandersetzungen beschäftigt. Zitat:

" Weichen die Werte des bei der Erbauseinandersetzung zugewiesenen Vermögens von der Erbquote erheblich ab, so ist zunächst den Gründen für die Abweichung nachzugehen. Es kann sein, dass Vorempfänge auszugleichen sind. Auch kommt es vor, daß die Beteiligten einem vom Erblasser mündlich geäußerten Willen über eine anderweitige Verteilung des Nachlasses nachkommen wollen. Nur wenn solche Gründe NICHT vorliegen, kann die Annahme einer Schenkung gerechtfertigt sein. Vor der Steuerfestsetzung ist den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben"
Vielleicht kann man bei Ihnen hier argumentieren? Ich habe aber keine praktische Erfahrung bei der Anwendung dieses Schreibens habe ich aber noch nicht sammeln können....

Hierbei ist jedoch noch der grunderwerbsteuerliche Aspekt zu beachten: Soweit Grundvermögen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung verteilt wird, ist dieser Vorgang von der Grunderwerbsteuer ausgenommen. Das wäre hier genauer zu prüfen, ob dies in der vom Notar vorgeschlagenen anderen Variante ggf. auch einschlägig wäre.

Zuletzt gibt es für Erbengemeinschaften bei der Auseinandersetzung von Nachlass mit Grundvermögen noch den sog. "dritten Weg", nämlich das "Abschichtungsmodell", bei dem man die nicht unerheblichen Notarkosten sparen kann. Es handelt sich um eine notarielle einfach zu beurkundende Verzichtserklärung auf den Anteil an der Erbengemeinschaft.

Auf diese Möglichkeit würde ich den Notar ansprechen, obwohl dem dadurch Honorar "flöten geht".

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen Ihres Einsatzes einen umfassenden Überblick gegeben zu haben. Für eine tiefergehende Gestaltungsberatung ist der Rat eines Kollegen vor Ort unerlässlich.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Färber, StB

Patrick Färber
Steuerberater
post@richtig-gegensteuern.de