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Frage geschrieben am 21.12.2013 09:51:12

Betreff: Steuerliche Behandlung von Unterhaltsleistungen gemäß §33a Abs. 1 EStG


Rechtsgebiet: Außergewöhnliche Belastungen
Einsatz: € 30.00
Status: Beantwortet
Sehr geehrte Damen und Herren, es wird Beratung zu folgendem Szenario benötigt:

Person A hat in den Jahren 2010 - 2012 Unterhalt an Person B gezahlt. Person B ist nicht eheliche, zum relevanten Zeitpunkt getrennt lebende Mutter des leiblichen Kindes von Person A. Das leibliche Kind der beiden war zum Zahlungszeitpunkt unter 3 Jahren und es bestand ein gerichtlich festgestellter Unterhaltsanspruch von Person B gegen Person A.

Der Unterhalt bestand aus:

1. Überweisung von Betreuungsunterhaltszahlungen auf das Konto von Person B
2. Überweisung von Mitgliedsbeiträgen im Sportverein von Person A für Person B an den Sportverein
3. Überlassung eines PKW im Besitz von Person A zur Nutzung durch Person B mit Übernahme laufender Kosten duch Person A (z. B. Versicherung, Steuern, Abschleppkosten nach Unfall, keine Betankung)
4. gelegentliche Einkäufe im Supermarkt (Lebensmittel etc.; einige Zahlungen per EC-Karte, Kontoauszug liegt vor)

Nach überschlägiger Berechnung ist Person B bedüftig hinsichtlich ihrer Einkünfte im relevanten Zeitraum. Person A beabsichtigt seine Unterhaltsleistungen im Rahmen der Steuererklärungen 2010-2012 nachträglich geltend zu machen (FA hat zugestimmt, Steuerbescheide sind vorläufig) als außergewöhnliche Belastung gemäß §33a Abs. 1 EStG als Unterhalt an bedüftige Personen.

Zu o. g. Konstellation bestehen folgende Fragen, um deren Beantwortung gebeten wird:

1. Sind die aufgeführten Unterhaltsleistungen steuerlich abzugsfähig gemäß §33a Abs.1 EStG durch A ?

2. Wesentliche Frage: muss Person B den empfangenen Unterhalt versteuern und/oder nachträglich gegenüber dem FA ausweisen ? Nach erster Recherche weist eine bekannte Steuererklärungssoftware hierzu folgendes aus: Unterhaltsberechtigte Empfänger müssen wegen ihrer Bedürftigkeit den empfangenen Unterhalt nicht (!) versteuern und auch nicht (!) in der Steuererklärung angeben (§22 Nr. 1 Satz 2 EStG).

Eine Nachfrage beim FA unter Bezugnahme auf §22 Nr. 1 Satz 2 zu dieser Frage ergab, dass lt. FA Person B den empfangenen Unterhalt sehr wohl versteuern müsse, da die diesbezüglichen Angaben von Person A in seinen Steuererklärungen übermittelt würden an die zuständigen Stellen für Person B.

Es wird um tendenzielle Einschätzung gebeten. Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen

Personen A und B


Antwort geschrieben am 22.12.2013 18:42:58
Marlies Zerban
Binger Str. 51, 55218 Ingelheim, Tel: 06132 78684-0, Fax: 06132 78684-29
Steuerberatung
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben dieser Plattform.
Sie schildern, dass grundsätzlich die Voraussetzungen nach § 33a EStG erfüllt sind.

Abziehbar nach § 33a EStG sind nach ständiger Rechtsprechung typische Unterhaltsaufwendungen, die sowohl Geldleistungen als auch Sachleistungen umfassen. Hierzu zählen insbesondere Aufwendungen für Wohnung, Kleidung, Essen, Kindergarten, Krankenversicherung.

Somit sind die von Ihnen genannten Leistungen bis auf die Zahlung des Mitgliedsbetrages für den Sportverein unzweifelhaft abzugsfähig. Wenn die Höhe der übernommenen Kosten für den Sportverein jedoch innerhalb des Rahmens der finanziellen Verpflichtung liegt, kann man argumentieren, dass hier ein sogenannter „abgekürzter Zahlungsweg" vorliegt. Wenn ein Geldbetrag an die Mutter überwiesen worden wäre, hat das Finanzamt des Unterhaltsverpflichteten keine Handhabe, die Verwendung des Unterhalts zu prüfen.

Wenn die Bedürftigkeit der Mutter festgestellt ist und sie immer schon Mitglied im Sportverein war, kann dieser Aufwand durchaus als Unterhaltsleistung angesehen werden.

Die Unterhaltsempfängerin muss die Unterhaltszahlungen nicht in ihrer Steuererklärung als steuerpflichtige Einnahmen angeben, dies erfolgt nur im Rahmen des sogenannten Realsplittings, § 22 Nr. 1 a EStG bei getrennt lebenden oder geschiedenen Eheleuten. Die Auskunft des Finanzbeamten war insoweit falsch.

Mit freundlichen Grüßen


Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin