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Frage geschrieben am 12.02.2012 17:01:36

Betreff: Studiumskosten rückwirkend absetzen


Rechtsgebiet: Finanzamt
Einsatz: € 45.00
Status: Beantwortet
Liebe Steuerprofis,

zunächst die Vorgeschichte:

direkt nach Schulabschluss habe ich ein Erststudium absolviert, und bin beruflich im studiumsverwandten Bereich tätig. Ich beantragte im August 2011 meine Studiumskosten rückwirkend als Werbungskosten anzuerkennen.
Das Finanzamt legte Einspruch ein, da vor meinem Erststudium keine Berufsausbildung stattgefunden hatte.

Ich berief mich daraufhin auf das Urteil des BFH (28.7.2011 VI R 7/10), bei dem die Aufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Medizinstudium als Werbungskosten anzuerkennen sind.
Das Finanzamt legte im Dezember 2011 erneut Einspruch ein, da am 13/14.12.2012 eine Beitreibungsrichtlinie in Kraft trat:
"§ 4 (9) EStG Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, sind keine Betriebsausgaben."

Ich legte erneut Einspruch ein, mit der Begründung, dass das Gesetz keine Rückwirkung haben kann.
In einem späteren Schreiben verwies ich zusätzlich auf ein aktuell laufendes Verfahren vor dem Finanzgericht "10 K 4245/11" und bat daher um ein Ruhen des Verfahren.
Das Finanzamt wies meine Einspüche als unbegründet zurück. Das Ruhen des Verfahrens wird ebenfalls zurückgewisen, da es sich nicht um das oberste Bndesgericht handelt.

Gegen die Entscheidung des Finanzamtes kann innerhalb eines Monats Klage beim Finanzgericht Baden-Württemberg eingereicht werden.

Nun zu meinen Fragen (anbei das 2,5seitige Schreiben des Finanzamtes als Bilddateien):

1. Darf das Ruhen des Verfahrens vom Finanzamt zurückgewiesen werden, nur weil es sich nicht um ein oberstes Gericht handelt?

2. Welche Kosten hätte ein Klage beim Finanzgericht zur Folge?

3. In diesem Forum wurde ein sehr interessante Bemerkung zur oben genannten Beitreibungsrichtlinie vom 14.12.2011 gemacht: "Diese neuen Vorschriften im EStG für Werbungskosten und Betriebsausgaben sind erst seit 14.12.2011 in Kraft. Rechtlich umstritten ist hierbei, ob für diese Vorschriften eine Rückwirkung möglich ist."
Ist dies heutzutage rechtlich weiterhin umstritten?

4. Hat das von mir oben genannte Verfahren "10 K 4245/11" hoffentlich tatsächlich etwas mit meinem Fall zu tun? Existieren zwischenzeitlich aktuellere Urteile, welche meine Chancen erhöhen würden?

5. Welche Begründung könnte ich bei einer Klage beim Finanzgericht einreichen? Wie sehen hierbei meine Chancen aus?


Antwort geschrieben am 12.02.2012 19:08:36
Steuerberater Werner Seiter
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Sehr geehrter Fragender, im Rahmen einer Erstberatung auf Basis der von Ihnen hier gegebenen Informationen beantworte ich Ihre Frage(n) gerne wie f............

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