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Frage geschrieben am 18.03.2014 13:54:44

Betreff: Umsatzsteuer für Eingliederungshilfe?


Rechtsgebiet: Umsatzsteuer
Einsatz: € 50.00
Status: Beantwortet
Meine Schwägerin arbeitet als Integrationshelferin mit und für einen Schüler mit Autismus. Die Eltern des Schülers haben einen rechtskräftigen Bescheid, dass die Stadt die Leistungen anerkennt (§ 35 a, SGB VIII) und bezahlt (§§ 53, 54 SGB XII).
Die Stadt kauft die Leistungen mehrerer Integrationshelfer bei der "Malteser Hilfsdienst gGmbH" ein. Meine Schwägerin schreibt Ihre Rechnung daher seit diesem Schuljahr nicht mehr direkt an die Stadt, sondern an die Malteser Hilfsdienst gGmbH.
Im Vorjahr konnte sie die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen. In diesem Jahr ist das nicht mehr möglich, da der Umsatz 2013 über 17.500,- € lag.
Die Frage:
Sind die Leistungen einer Integrationshelferin umsatzsteuerpflichtig oder gem. § 4 UStG umsatzsteuerfrei?

Im Internet habe ich ein älteres Urteil des BFH zu einem vergleichbaren Sachverhalt gefunden (BFH v. 18.08.2005, Az. V R 71/03)


Antwort geschrieben am 18.03.2014 19:53:25
Ingo Kneisel
Potsdamer Str. 148a, 33719 Bielefeld, Tel: 0521/9242021, Fax: 0521/9242020
Steuerberatung, Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer, Umsatzsteuer, Unternehmenssteuern
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Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung und den von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben, möchte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sehr gerne im Nachstehenden wie folgt beantworten:

Die Prüfungsschritte im Umsatzsteuerrecht gehen so von statten, dass man zunächst fragt, ob eine steuerbare oder eine nicht steuerbare Leistung i. S. d. UStG vorliegt. Kommt man zu dem Schluss, dass eine steuerbare Leistung vorliegt, muß die nächste Frage beantwortet werden, nämlich ob diese Leistung steuerpflichtig ist oder steuerfrei.

Die Frage ob jemand als regelbesteuerter Unternehmer oder Kleinunternehmer gilt, ist ein ganz anderes Thema. Hier ist der Par. 19 UStG einschlägig. Der sagt vereinfacht:

Die für Umsätze geschuldete Umsatzsteuer (was ja noch zu prüfen ist, ob überhaupt Umsatzsteuer geschuldet wird) wird von Unternehmern nicht erhoben, wenn der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17 500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Diese Frage können Sie sich gut selbst beantworten, bzw. haben dies ja schon getan.

Wieder zurück zur eigentlichen Frage: Sind die steuerbaren Umsätze Ihrer Schwägerin steuerpflichtig oder steuerfrei. Sie führen ja selbst schon das Urteil des BFH zu einem vergleichbaren Sachverhalt an(BFH v. 18.08.2005, Az. V R 71/03) das es schon recht gut beschreibt. Hier wird die Steuerbefreiung mit Par. 4 Nr. 14 UStG angegeben.

Ich gebe Ihnen einmal auszugsweise diese und die Befreiungsvorschrift der Nr. 16 an:

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
14.
a)
Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Satz 1 gilt nicht für die Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnprothesen (aus Unterpositionen 9021 21 und 9021 29 00 des Zolltarifs) und kieferorthopädischen Apparaten (aus Unterposition 9021 10 des Zolltarifs), soweit sie der Unternehmer in seinem Unternehmen hergestellt oder wiederhergestellt hat;
16.
die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen Leistungen, die von
a)
juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
b)
Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
c)
Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, § 72 oder § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht oder die Leistungen zur häuslichen Pflege oder zur Heimpflege erbringen und die hierzu nach § 26 Abs. 5 in Verbindung mit § 44 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind,
d)
Einrichtungen, die Leistungen der häuslichen Krankenpflege oder Haushaltshilfe erbringen und die hierzu nach § 26 Abs. 5 in Verbindung mit den §§ 32 und 42 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind,
e)
Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 111 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch besteht,
f)
Einrichtungen, die nach § 142 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch anerkannt sind,
g)
Einrichtungen, soweit sie Leistungen erbringen, die landesrechtlich als niedrigschwellige Betreuungsangebote nach § 45b des Elften Buches Sozialgesetzbuch anerkannt sind,
....

In Nr 16 geht es immer um nur Einrichtungen und juristische Personen. Ihre Schwägerin, so entnehme ich es Ihrer Schilderung arbeitet aber als Subunternehmerin für eine gemeinnützige GmbH.

Dazu hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 14. Januar 2014 (Az. 15 K 4674/10 U) im Zusammenhang mit Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung entschieden, dass Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung auch dann umsatzsteuerfrei sind, wenn sie von einer natürlichen Person erbracht und über einen Verein abgerechnet werden.

Ich denke, dass ist Ihr Fall, allerdings mit einer etwas anderen Leistung im Hintergrund, aber voll vergleichbar.

Die Klägerin erbrachte als Pflegehelferin Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung (keine medizinische Behandlungspflege) sowie dazugehörige Bürotätigkeiten. Die Verträge mit den zu pflegenden Personen bzw. den Kostenträgern schloss ein Verein ab, deren Mitglied die Klägerin war und von dem sie ihr Entgelt bezog.

Das beklagte Finanzamt behandelte die Leistungen als umsatzsteuerpflichtig. Es handele sich insbesondere nicht um mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Pflege hilfsbedürftiger Personen eng verbundene Leistungen (§ 4 Nr. 16 UStG), weil die Klägerin keine Ausbildung als Pflegerin habe und als Subunternehmerin keine Einrichtung in diesem Sinne sei.

Der Senat folgte dieser Ansicht nicht und gab der Klage statt. Zwar sei die Klägerin keine in § 4 Nr. 16 UStG genannte Einrichtung, sie könne sich aber unmittelbar auf eine unionsrechtliche Befreiungsvorschrift (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) der Mehrwertsteuersystemrichtlinie) berufen, die der deutsche Gesetzgeber nicht hinreichend umgesetzt habe. Die Klägerin habe eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen im Sinne dieser Vorschrift erbracht. Hierzu zählten auch Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung. Die Bürotätigkeiten seien ebenfalls von der Umsatzsteuer befreit, da es sich um unselbständige Nebenleistungen zu den Pflegeleistungen handele und sie für die Ausübung dieser Leistungen unerlässlich seien. Der Anerkennung der Klägerin als Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne der Befreiungsvorschrift stehe nicht entgegen, dass sie eine natürliche Person sei, keine Ausbildung zur Pflegerin habe und ihre Leistungen nicht unmittelbar mit den Kostenträgern abrechne. Vielmehr komme es entscheidend darauf an, dass die Kosten für die Pflegeleistungen von den Trägern der sozialen Sicherheit übernehmbar seien. Dies sei hinsichtlich der von der Klägerin erbrachten Leistungen der Fall.
Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Normen:
UStG: Par. 4 Nr. 16 MwStSystRL:132/1/g

Im Fazit bleibt somit zu prüfen, ob nun Befreiungen nach Par. 4 Nr. 14 oder 16 UStG vorliegt. Ich tendiere mehr zu Par. 4 Nr. 16 UStG und damit zu einer Steuerfreiheit der Umsätze Ihrer Schwägerin. Ich würde Ihnen aber trotzdem raten, unter Hinweis auf die o. g. Ausführungen, Rücksprache mit dem Sachbearbeiter Ihrer Schwägerin beim Finanzamt zu halten.

Ich hoffe Ihre Anfrage richtig verstanden- und ausreichend beantwortet zu haben. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte gerne die Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen




Ingo Kneisel
Steuerberater
vereidigter Buchprüfer

Potsdamer Str. 148a, 33719 Bielefeld
Telefon (0521) 92420-0
E-mail: info@ingo-kneisel.de
Internet: www.ingo-kneisel.de


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