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Frage geschrieben am 28.12.2010 15:38:05

Betreff: Zinsloses Familien-Darlehen Eheleute an Eheleute – Schenkungsteuerfreibeträge, BMG?


Rechtsgebiet: Schenkungssteuer
Einsatz: € 100.00
Status: Beantwortet
Zinsloses Familien-Darlehen Eheleute an Eheleute – Schenkungsteuer-Klassen, -freibeträge, BMG und Laufzeit, 10-Jahresfenster?

Grundsachverhalt: Eheleute „Nehmer" (Gütertrennung) möchten zu gleichen Teilen eine Immobilie kaufen. Nehmer ist hierbei auf ein zinsloses Darlehen der Eheleute „Geber" (Zugewinngemeinschaft) angewiesen. Herr Nehmer ist Bruder von Herrn Geber, im Übrigen sind die vier Beteiligten entsprechend verschwägert. Die Gebers und Nehmers wollen einen Darlehensvertrag schließen, dem entsprechend die Eheleute Geber zu gleichen Anteilen den Eheleuten Nehmer, ihrerseits zu gleichen Anteilen, 200.000 EUR zur Verfügung stellen. Das Darlehen soll durch Grundschuld auf die Immobilie gesichert werden, die Nehmers haften gesamtschuldnerisch.

Steuerfolge: Das zinslose Darlehen löst hinsichtlich des Zinsverzichtes Schenkungsteuer aus. Die Bemessungsgrundlage sind dabei Darlehenshöhe x 5,5%. Aus Anlage 9a zu § 13 BewG ergibt sich der Faktor in Abhängigkeit von der Laufzeit unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit 5,5 Prozent. Für 10 Jahre beläuft sich der Faktor auf 7,745. Hieraus ergäbe sich eine schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage von 200.000 EUR x 5,5% x 7,745 = 85.195 EUR.

Frage 1: Steuerfolge grundsätzlich so richtig dargestellt?

Frage 2: Dieses 200 kEUR Eheleute an Eheleute Darlehen (vorgesehen als ein Vertrag mit vier Unterschriften) sind wirtschaftlich vier Darlehensbeziehungen zu 50 kEUR. Wird dies steuerlich aus so gewürdigt, so dass 4x der Freibetrag von 20 kEUR zur Anwendung kommt? Welche Nebenbedingungen sind zu beachten, bzw. kann erreicht/sichergestellt werden, dass der Freibetrag 4x zur Anwendung kommt?

Frage 3: Eheleute Nehmer benötigen ein weiteres Familien-Darlehen von einem anderen Verwandten zur Finanzierung der gleichen Immobilie. Sind dies wiederum schenkungsteuerlich selbständige Vorgänge bzw. Darlehensbeziehungen mit „selbständigen" Freibeträgen?

Frage 4: Steuerklasse – Freibetrag kEUR– Steuersatz bis 75 kEUR
a) Herr Nehmer zu Bruder Geber:
II-20 kEUR- 15%?
b) Herr Nehmer zu Schwägerin Geber:
III-20 kEUR- 30%?
c) Frau Nehmer zu Schwager Geber:
III-20 kEUR- 30%?
d) Frau Nehmer zu Schwipp-Schwägerin Geber:
III-20 kEUR- 30%?

Frage 5: Wenn im Darlehensvertrag eine feste Laufzeit vereinbart wird, ergibt sich der Faktor aus Anlage 9a BewG, sonst wird für „unbestimmte Dauer" ein Faktor von 9,3 auf den 5,5%-Jahreszins angesetzt?
a) Wenn bei fester Laufzeit vorzeitig getilgt wird: Kann man eine korrigierte Schenkungsteueranmeldung erstellen und bekommt die Überzahlung erstattet?
b) Dto. bei unbestimmter Dauer, wenn man bei tatsächlicher Laufzeit < 13 Jahre den Faktor 9,3 noch nicht ausgeschöpft hat?
c) Ist der Faktor 9,3 im umgekehrten Fall eine Abgeltung, oder wird bei tatsächlicher Laufzeit > 13 Jahre später entsprechend dem höheren Faktor nach Anlage 9a „nachveranlagt"?

Frage 6:
a) Angenommen, ein 10-jähriges zinsloses Familiendarlehen fließt am 1.4.2011 zu. Kann man dann am 1.4.2021 eine Verlängerung vereinbaren, die einen neuen Schenkungsvorgang mit neuerlichem Freibetrag darstellt? Oder fängt die neue 10-Jahresfrist hinsichtlich des Freibetrages erst mit Ende des Steuerjahres 2011 an, so dass der Freibetrag erst für eine Verlängerung ab 1.1.2022 wieder zur Verfügung steht?
b) Löst der Darlehens-Zufluss die Schenkungsteuer aus, oder schon der Darlehensvertrag? Wie verbindet man beides steuerlich am geschicktesten?
c) Wenn man die zinslosen Familiendarlehen so determiniert hat, dass sie sämtlich durch Freibeträge gedeckt sind – muss man dann trotzdem eine Schenkungsteueranmeldung erstellen und abgeben?

Zur Bearbeitung: Mir ist mit einer kurzen Antwort mit Verweis auf §§, BMF-Schreiben oder BFH-Urteil zum Nachlesen mehr gedient als einer (wegen des begrenzten Honorars) unvollständigen Darlegung.


Antwort geschrieben am 28.12.2010 17:15:44
Marlies Zerban
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Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte gerne Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben d............

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