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Frage geschrieben am 22.01.2013 20:17:33

Betreff: Zuordnung Vergleichsbetrag nach Ausscheiden als AN


Rechtsgebiet: Lohn, Gehalt
Einsatz: € 25.00
Status: archiviert
Bisheriger Verlauf

- Ausscheiden aus Möbelhaus als Arbeitnehmer zum 15.08.12

- Wegen nachschüssiger Provision wurde Fixum und Provisionsabrechnung immer einem Monat später vergütet. Durch Vertragsvereinbarung wurde das Garantieeinkommen im ersten Monat mit der Augustabrechnung 2012 ( für Beschäftigungsmonat Juli 2012 ) verrechnet, sodass sich hier zunächst keine Auszahlung ergab.

- Durch Krankheit konnte u.a. der Resturlaub nicht verrechnet werden.

- Mein Rechtsanwalt schloss einen Vergleich mit Eur 1.700,-- brutto als Restvergütung, also Resturlaub und strittige Forderungen.

- Statt die Vergleichssumme im letzten Beschäftigungs- und Ausscheidemonat August 2012 mit Gehalts- und Schlussabrechnung September 2012 anzusetzen wurde eine Korrekturabrechnung für Beschäftigungsmonat Juli 2012 (Abrechnungsmonat August 2012 ) in der Form erstellt, dass der Vergleichsbetrag brutto als Einmalzahlung der bereits vorliegenden Bruttoabrechnung aufgeschlagen wurde. Dadurch kam es bei Brutto Eur 1.700,- zu einer Nettoauszahlung in Höhe von Eur 599.70. Somit fehlen derzeit fiktiv Eur 579,21 wenn die reklamierte Abrechnung statt mit Eur 0 mit Euro 1.700,00 Monatsbrutto angesetzt worden wäre.

- Mein Rechtsanwalt rügte den Abrechnungsmodus. Daraufhin kam nachfolgendes Schreiben zurück

… Zitat:

„Betreff: Ihr Schreiben vom 14.01.2013 – Herr B.
Ihr Schreiben vom 14.01.13

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt XXXXX,

hiermit nehmen wir letztmalig Stellung zu Ihrem Schreiben vom 14.01.2013:

Ihrer Unterstellung der falschen Gehaltsabrechnung für unseren ehemaligen Mltarbeiter, Herrn B.,
widersprechen wir hiermit.

Folgende Punkte sprechen gegen Ihre Aussage:

Sie haben sich mit Herrn D. (Hausleiter/Gebietsverkaufsleiter der Filiale XY) auf eine
letztmalige Nachzahlung in Höhe von 1.700 Euro brutto geeinigt. Da diese Bruttosumme nicht näher
definiert wurde, und sich nach Ihrer Definition aus mehreren fehlenden Zahlungen zusammensetzt, muss dieser Betrag steuerrechtlich als Einmalzahlung ausgezahlt werden, ist also kein monatlich laufender Bezug und wird daher auch nicht mit der Monatssteuer, sondern mit der Jahressteuer berechnet.
Dadurch ist der von Ihnen berechnete Lohnsteuerabzug in Höhe von 1.365,58 Euro nicht korrekt, da Sie die 5.560,41 Euro brutto als laufendes Monatsentgelt versteuern würden. (Gleiches gilt für den
Solidaritätszuschlag). Auf der Gehaltsabrechnung für August können Sie deutlich die steuerliche und
sozialversicherungsrechtliche Unterscheidung zwischen laufendem Bezug und Einmalzahlung
nachvollziehen.

Wie Sie der Gehaltsabrechnung von Herrn B. entnehmen können wurden die 1.700 Euro brutto in
den Monat August zurück gerechnet! Lediglich die Netto-Rückrechnungsdifferenz wird in einer
Dezember-Abrechnung ausgewiesen, da die Abrechnungskorrektur auf August ja auch im Dezember
erfolgte.

Ihr Vorschlag, für September 2012 eine Abrechnung für Herrn B. zu erstellen, ist 1.) technisch
unmöglich und 2.) fachlich falsch.

Einmalzahlungen werden schlichtweg steuerlich anders bewertet als ein monatlicher Bezug.

Ob - das gesamte Jahr 2012 betrachtet - zu viel Lohnsteuer gezahlt wurde kommt auf eventuelle, weitere Einkünfte von Herrn B. an. Dies kann von uns nicht beurteilt werden und muss durch die Einkommensteuererklärung für 2012 ermittelt werden.

Unsererseits erfolgte die Korrekturabrechnung für Herrn B. steuerlich korrekt, daher werden wir keine weitere Zahlung veranlassen. Bitte bedenken Sie, dass das Jahr 2012 steuerlich mittlerweile abgeschlossen ist. Wie Sie vielleicht wissen, kann/darf steuerlich nicht mehr ins alte Jahr rückgerechnet werden. Somit wäre eine Rückholung von zu viel gezahlter Lohnsteuer generell nur durch einen Lohnsteuerjahresausgleich möglich.

Wir hoffen Ihnen und Ihrem Mandanten den Sachverhalt hinreichend erklärt zu haben und verbleiben …

Frage 1:
Ist die Argumentation der Gegenseite richtig ?

Frage 2:
Ist eine Klage zur fehlenden September – Abrechnung für ½ Monat August 2012 mit Vergleichsbetrag Eur 1.700,-- brutto und Korrektur der Nettoauszahlung umgehend mit Erfolgsaussichten gemäß dem geschilderten Sachverhalt möglich ?

Ihre Antwort soll für mich eine Entscheidungshilfe sein, um meinem Anwalt die Argumentation zur Klageschrift zu liefern. Er plädiert nämlich auf Einkommensteuer - Jahresausgleich. Das will ich aber nicht.

Vielen Dank
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