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Frage geschrieben am 22.02.2014 12:09:11

Betreff: Zuordnung von Wertpapieren zum Betriebsvermögen


Rechtsgebiet: Kapitalvermögen
Einsatz: € 100.00
Status: Beantwortet
Guten Tag,

wir betreiben eine GmbH mit Geschäftszweck der Unternehmensberatung.

Seit geraumer Zeit bilanzieren wir Privatentnahmen in gewisser Höhe. Wir denken seit längerem darüber nach, auf Privatkonten liegende Wertpapiere dem Betriebsvermögen zuzuschreiben. Damit soll die Privatentnahme zurückgeführt werden. Darüber hinaus sehen wir verschiedene Gründe, Wertpapiere aus bisher privatem Bereich - langfristig - dem Betriebsvermögen zuzuordnen, vorzugsweise Zins- und Dividendentitel.

Zu den Fragen.

Können ausgewählte Positionen der auf privatem Namen geführten Depots dem Betriebsvermögen zugeordnet werden?
Falls ja:
Wie ist dies zu vollziehen?
Kann dies zum Kaufkurs deklariert werden (wohl ohne rückwirkende steuerliche Auswirkung, aber zum Kaufkurs, und in Zukunft über die GmbH steuerlich zu behandeln)?

Spricht etwas dagegen, ein Wertpapierdepot – in unserem Fall genau genommen zwei für verschiedene Währungen - auf das Unternehmen zu eröffnen und Wertpapiere auf dieses Depot zu übertragen, damit anschließend die Zuordnung und steuerliche Behandlung transparent sind?
Können in diesem Fall die Wertpapiere zum Einstandskurs übertragen werden, damit nicht die Einkommenssteuer auf den sonst entstehenden Veräußerungsgewinn anfällt?
Falls der Übertrag nicht zum Einstandskurs möglich ist, können dann auch Wertpapiere übertragen werden, die seit Einstand im Verlust liegen, so dass der Veräußerungsgewinn entfällt?

Macht es prinzipiell einen Unterschied, ob die depotführenden Banken in Deutschland oder im Ausland liegen?

Sehen Sie weitere Aspekte, die wir berücksichtigen sollten?

Vielen Dank und freundliche Grüße
Ihr Fragesteller


Antwort geschrieben am 24.02.2014 06:23:47
Ingo Kneisel
Potsdamer Str. 148a, 33719 Bielefeld, Tel: 0521/9242021, Fax: 0521/9242020
Steuerberatung, Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer, Umsatzsteuer, Unternehmenssteuern
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Sehr geehrter Fragesteller,


im Rahmen einer Erstberatung und den von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben, möchte ich Ihre Fragen gerne im Nachstehenden wie folgt beantworten:

Im deutschen Bilanzrecht unterscheidet man bei dem Begriff Betriebsvermögen 2 Arten. Das notwendige und das sogenannte gewillkürte Betriebsvermögen. Als Betriebsvermögen gelten alle Wirtschaftsgüter, die nach ihrer Art und nach ihrer Funktion in einem betrieblichen Zusammenhang stehen. Aus steuerlicher Sicht ist somit zwischen dem notwendigen und dem gewillkürten Betriebsvermögen zu unterscheiden. Zum notwendigen Betriebsvermögen gehören alle Wirtschaftsgüter, die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke genutzt werden und deren betrieblicher Nutzungsanteil über 50 % beträgt.

Grundsätzliches zu gewillkürtem Betriebsvermögen:
Für gemischt genutzte Wirtschaftsgüter gilt für bilanzierende Betriebe – auch bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung – folgende Regelung nach R 4.2 Abs. 1 EStR:
Bei einer betrieblichen Nutzung von mehr als 50% gehören Wirtschaftsgüter zum notwendigen Betriebsvermögen, bei einer betrieblichen Nutzung von mindestens 10% – aber nicht mehr als 50% – zum gewillkürten Betriebsvermögen. Beim gewillkürten Betriebsvermögen handelt es sich um Wirtschaftsgüter, deren betriebliche Verwendung möglich ist und die durch Willensentschluss des Unternehmers in unmissverständlicher Weise – insbesondere durch Ausweis in den Büchern – dem Betrieb gewidmet werden. Hierzu zählen z.B. Grundstücksflächen, die zunächst noch nicht unmittelbar für den Betriebsablauf erforderlich sind (Vorratsgelände), die private Nutzung eines Betriebs-Kfz und Mietwohnungen (teilweise Vermietung für gewerbliche Zwecke). Sofern bei Wirtschaftsgütern, die keine Grundstücke darstellen (z.B. Pkw), der betriebliche Nutzungsanteil zwischen 10% und 50% liegt, können sie als gewillkürtes Betriebsvermögen dem Betriebsvermögen zugeordnet werden.
Gewillkürtes Betriebsvermögen kann also nur dann vorliegen, wenn das Wirtschaftsgut seiner Art nach objektiv dazu geeignet ist, dem Betrieb zu dienen und ihn zu fördern.

Was bei Ihnen nun vorliegt ist schwer zu beurteilen, da der Grund für die Forderung nicht gewiss ist. Hätte die GmbH, die z. B. über überschüssige Geldmittel verfügte auch fremden Dritten zu gleichen Konditionen die Darlehn gewährt, wäre die Rückzahlung, wenn diese auch in anderen Zahlungsmitteln als Geld erfolgen darf, sicher notwendiges Betriebsvermögen. Dass kann ich aber von dieser Stelle aus nicht beurteilen.

Das war der Grundsatz. Nun zu Ihren weiteren Fragen:

Ihre Fragestellung "wir betreiben eine GmbH" legt nahe, dass Sie zumindest zu zweit sind. Ich unterstelle weiter, dass es sich bei den an der GmbH beteiligten Personen um Gesellschafter/Geschäftsführer handelt, die nicht den Beschränkungen des § 181 HGB unterliegen und dass diese sich als Privatpersonen im Besitz bestimmter Vermögenspositionen befinden.

Da eine GmbH eine juristische Person darstellt, kann es sich hier mangels Vorliegens eines privaten Bereiches nicht um bilanzierte Privatentnahmen handeln. Ich könnte mir aber vorstellen, dass Sie nur den nicht ganz korrekten Begriff verwendet haben und Gesellschafterdarlehn meinen, also Forderungen der GmbH an ihre Gesellschafter.

Wenn also feststeht, dass die Geldanlage, Festgeld, Wertpapiere Depot, etc. notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen darstellen, kann man weiter prüfen. Bei einer Vermögensübertragung, Depot, Wertpapiere, etc. zwischen Gesellschaftern und Gesellschaft, gilt sodann immer der sogenannten Dritt- bzw. Fremdvergleich. Aus Ihren Schilderungen geht hervor, dass es sich bei Ihnen um eine entgeltlichen Übertragung handelt.

Die Bezahlung, da gehe ich auf Grund Ihrer Schilderung ebenfalls von aus, soll gegen Rückführung der Gesellschafterdarlehn erfolgen. Der Kaufpreis kann dann selbstverständlich heute nicht der damals möglicherweise günstigere Einstandspreis, sondern nur der aktuelle z. B. Depotbestand oder Aktienwert sein. Wenn also ein Depot übertragen werden soll, dann zum Tageswert. Bitte führen Sie sich immer den Fremdvergleich vor Augen und vereinbaren Sie immer Alles vertraglich zeitlich vor Ausführung der jeweiligen Aktion.

Weiter wäre die Frage zu stellen, warum Sie dies machen. Einerseits richtig, um Darlehn zu tilgen. Andererseits muss man fragen, ob das Depot zum Zeitpunkt eher gewinn- oder verlustträchtig war. War es offensichtlich in der Vergangenheit gewinnträchtig, heute aber aktuell mit hohen Verlustrisiken behaftet, sehe ich Probleme mit dem FA auf Sie zukommen, da die Verwaltung dann argumentieren wird, dass ein Fremder Dritter diese Papiere, weil verlustbringend, nicht erworben hätte und Sie als sogenannte nahestehende Personen hier nun zum Schaden der eigenen GmbH gehandelt hätten, um die Verluste dann mit allen steuerlichen Konsequenzen dem steuerlichen Betriebsvermögen zuzuordnen.

Stellen Sie sich bitte immer die Frage, ob ein gewissenhafter Geschäftsführer einer fremden GmbH, dieses Geschäft ebenfalls gemacht hätte.

Allgemein ist weiter im Fälle künftiger Gewinne auszuführen, dass es mir möglicherweise nicht gerade sinnvoll erscheint, private Zinserträge, möglicherweise sogar abgeltungsbesteuerte Zinserträge in den gewerblichen Bereich zu verlagern. Es sei denn, Ihr persönlicher Steuiersatz liegt unter der Steuerbelastung der GmbH. Die Steuerbelastung dieser dann nämlich betrieblichen Gewinne ist hier mit Körperschaft - und Gewerbesteuer wesentlich höher als im privaten Bereich. Im Fälle einer Veräußerung von Betriebsvermögen mit Gewinn, sind diese in jedem Fall als normale lfd. Gewinne zu versteuern und nicht wie bei der Einkommensteuer, möglicherweise als private Veräußerungsgeschäfte gem. § 23 EStG.

Die Frage danach, wo Zinseinkünfte zu versteuern sind, im Inland oder im Ausland, ist ebenfalls im Einkommensteuerrecht geregelt. Unbeschränkt Steuerpflichtige unterliegen mit ihrem Welteinkommen der deutschen Einkommensteuer, es sei denn, es gibt entsprechende DBA's, die die Besteuerungsrechte dem anderen Staat zurechnen. Dann wird dort die Steuer fällig. Wird in beiden Staaten Steuer einbehalten, so kann man diese meistens auf die deutsche Steuer anrechnen lassen. Bei uns gibt es in der Regel den sogenannten Progressionsvorbehalt. D. h. diese Einkünfte bleiben in Deutschland steuerfrei, aber bei Ermittlung des (progressiven) Steuersatzes, werden diese in die private Steuerveranlagung mit einbezogen.

Möglicherweise sind von Ihnen künftige Zins- oder Veräußerungsgewinne nach einer steuerlich anzuerkennenden Vermögensübertragung gewollt und sinnvoll, um etwa bestehende hohe Verlustvorträge bei der GmbH auszugleichen. Zu dieser Beurteilung muss aber ein Fachmann herangezogen werden, der alle Details Ihrer Firma und Ihrer privaten Vermögensverhältnisse kennt. Ich empfehle Ihnen also auf jeden Fall, einen erfahrenen Kollegen zwecks Vertiefung Ihrer Fragen heranzuziehen.

Ich hoffe trotzdem alle Ihre Fragen so gut es ging beantwortet- und darüber hinaus auch allgemein Verwertbares für Sie ausgeführt zu haben.

Bitte beachten Sie, dass diese Ausführungen eine individuelle vollumfängliche Beratung nicht ersetzen können. Ich hoffe Ihre Anfrage aber trotzdem ausreichend beantwortet zu haben. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.



Mit freundlichen Grüßen




Ingo Kneisel
Steuerberater
vereidigter Buchprüfer

Potsdamer Str. 148a, 33719 Bielefeld
Telefon (0521) 92420-0
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