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Frage geschrieben am 12.06.2011 19:08:11

Betreff: diverse7


Rechtsgebiet: Schenkungssteuer
Einsatz: € 40.00
Status: Beantwortet
Finanzgericht Köln
Urteil vom 30.09.2009, 9 K 2697/08


www.frag-einen-anwalt.de/Hauskauf--Schenkung--Ehevertrag-__f48593.html


Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der o.a. Ausführungen vermute ich mal, dass eine Schenkung dem Finanzamt nicht angezeigt werden muss, wenn zweifelsfrei feststeht, dass eine Steuerpflicht bzw. Steuerzahlungspflicht nicht besteht (BFH-Urteil vom 11.06.1958- II 56/57 U).


Allerdings ist es ja so, dass sich die Freibeträge für die Schenkungssteuer immer auf einen 10-Jahreszeitraum beziehen.

Für Schenkungen des Vaters an den Sohn gelten ja recht hohe Freibeträge.

Mag also zu 100% feststehen, dass durch die aktuelle Schenkung des Vaters an den Sohn A in Höhe des Betrags XXXX Euro (vom Vater an den Sohn) derzeit mit Sicherheit keine Schenkungsteuerpflicht ausgelöst wird, weil die Schenkungen, die sich in den letzten 10-Jahren insgesamt ereignet haben, den Freibetrag bei weitem nicht erreicht haben, so können diese Schenkungen doch noch - bedingt durch künftige Ereignisse, die sich jetzt (der Vater könnte unvorhergesehen versterben) nicht voraussehen lassen – doch noch schenkungssteuerrelevant werden.

Es könnte doch sein, dass der Vater kurze Zeit später verstirbt und es dann (unvorgesehenerweise) passiert, dass die Freibeträge in Bezug auf Sohn A (bezogen auf die letzten 10 Jahre) überschritten würden.

Frage:
Wenn man es so sieht, wäre dann ja doch jede Schenkung an das Finanzamt anzuzeigen und das BFH-Urteil vom 11.06.1958 II 56/56 U fände ja keine Anwendung, da man ja nie voraus sehen kann, ob sich künftig noch weitere schenkungssteuerpflichtige/erbschaftsteuerpflichtige Vorgänge (die dann – bezogen auf den 10-Jahreszeitraum – zu einer Überschreitung der Freibeträge führen könnten) ergeben könnten??

www.behoerdenwegweiser.bayern.de/dokumente/aufgabenbeschreibung/38443942108, der beigefügten Internetseite entnehme ich jedenfalls, dass Gelegenheitsgeschenke nicht anzeigepflichtig sind, da sie eindeutig nicht zu einer Besteuerung führen sollen. Die Abgrenzung finde ich allerdings etwas merkwürdig, da auch diese Gelegenheitsgeschenke m.E. im Nachhinnein doch noch zur einer Besteuerung führen können, wenn später (bezogen auf den 10-Jahreszeitraum) eine weitere Schenkung/Erbschaft erfolgen, die zu einer Überschreitung der Freibeträge führen.




Vorliegend liegt der Fall so, dass Vater A seinem Sohn B ein zinsloses Darlehen in Höhe von 3.000,00 Euro für 20 Tage gewähren wird. Das Darlehen läuft also recht kurz.


Wenn man einen Zins von 5,5% zugrunde legen würde, läge der Zins lediglich ca. bei 9 Euro.
Der Freibetrag wurden in den letzten 10 Jahren bei weitem nicht ausgeschöpft.

Stellt sich die weitere Frage, ob derartige Schenkungen, von so geringem Umfang anzeigepflichtig sind??

Wie hoch müsste der Zinssatz sein, dass man nicht mehr von einer Schenkung sprechen könnte??

Die Frage ist auch, ob ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht Sanktionen nach sich ziehen kann, solange die Freibeträge - bezogen auf den 10-Jahres-Zeitraum - nicht überschritten werden (also noch keine Schenkungssteuerpflicht ausgelöst wird)?


Für eine Angabe von Fundstellen (Kommentare, Gerichtsurteile usw. wäre ich Ihnen sehr dankbar)







Antwort geschrieben am 13.06.2011 16:18:43
Marlies Zerban
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Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte gerne Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben d............

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