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Frage geschrieben am 29.01.2010 19:29:32

Betreff: Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung


Rechtsgebiet: Steuerrecht
Einsatz: € 30.00
Status: Beantwortet
Hallo,

im Rahmen eines Vertrages zur vorweggenommen Erbfolge kommt es zu Pflichtteilsverzichten der Vertragsparteien in folgendem Wortlaut:

"Im Hinblick auf die erklärten Zuwendungen des A verzichten B, C und D für sich und ihre Abkömmlinge auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht am Nachlass des A. Der Pflichtteilsverzicht ist beschränkt auf den Vertragsgegenstand, so dass dessen Wert bei der Berechnung solcher Ansprüche außer Betracht bleibt. B, C und D nehmen den Verzicht der Pflichtteilsberechtigten an. Der Verzicht umfasst auch die Pflichtteilsergänzungsansprüche. Für das übrige Vermögen des A behalten sich B, C und D alle gesetzlichen Rechte und Ansprüche vor. C erhält eine Abfindung in Höhe von 50.000,- EUR."

Welche steuerrechtlichen Konsequenzen (Schenkungssteuer, Einkommensteuer) bringt die Zahlung, bzw. der Erhalt der Abfindung mit sich, wenn es sich dabei um einen Einmalbetrag oder der Höhe nach begrenzte wiederkehrende Zahlungen (Ratenzahlung) handelt? Für mich ist auch die rechtliche Grundlage (Gesetzesverweis) von Interesse.

Ich habe dazu folgendes gefunden:
BFH Az: X R 132/95: "Verzichtet ein zur gesetzlichen Erbfolge Berufener auf seinen künftigen Erb-/oder Pflichtteil und erhält er hierfür an Stelle eines Einmalbetrages wiederkehrende Zahlungen, sind diese bei ihm nicht als wiederkehrende Leistungen steuerbar und beim Zahlenden nicht als Sonderausgaben abziehbar".

Kann ich daraus schließen, dass generell die Abfindung für C keine Relevanz für die Einkommensteuer hat? Mich interessiert auch in welchem Paragraph ich das im EStG nachlesen kann.

Handelt es sich bei der Abfindung um eine Schenkung von A an C?

Vielen Dank und viele Grüße!


Antwort geschrieben am 29.01.2010 22:57:29
Marlies Zerban
Binger Str. 51, 55218 Ingelheim, Tel: 06132 78684-0, Fax: 06132 78684-29
Steuerberatung
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Ssehr geehrter Fragesteller, ich beantworte gerne Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben d............

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