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Frage geschrieben am 05.02.2011 16:38:29

Betreff: Dispositionsrecht - Mieteinnahme und Familienversicherung


Rechtsgebiet: Generelle Themen
Einsatz: € 60.00
Status: Beantwortet
Sehr geehrte(r) Experte/Expertin

Ich habe eine Frage zum steuerlichen Dispositionsrecht unter Eheleuten für den Fall der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse.. Im Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen 2008 steht Folgendes:

„3.3 Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung
Während die Zurechnung von Kapitalerträgen im Allgemeinen der wirtschaftlichen Inhaberschaft an dem zugrunde liegenden Kapitalvermögen folgt, ist für die Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht maßgeblich, ob der Steuerpflichtige rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjekts ist und wem letztlich das wirtschaftliche Ergebnis der Vermietung zugute kommt. Entscheidend ist vielmehr, wer den Tatbestand der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verwirklicht. Das ist derjenige, der die rechtliche oder tatsächliche Macht hat, eines der in § 21 Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter anderen entgeltlich auf Zeit zur Nutzung zu überlassen; er muss Vermieter oder Verpächter und damit Träger der Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag oder Pachtvertrag sein.

Sofern und soweit Ehegatten steuerrechtlich ein Dispositionsrecht hinsichtlich der Zuordnung der Einkünfte eingeräumt ist, gilt diese Zurechnung dann aber auch auf jeden Fall für die Feststellung des Gesamteinkommens im Rahmen der Familienversicherung. Die Regelung bezüglich der Zurechnung der Einkünfte gilt allerdings nur im Falle der Zugewinngemeinschaft nach § 1363 BGB sowie für den Güterstand der Gütertrennung, soweit Einkünfte nach den obengenannten Voraussetzungen aus einem gemeinschaftlichen Vermögensgegenstand erzielt werden. Bei einer vereinbarten Gütergemeinschaft sind diese Einkünfte hingegenausschließlich beiden Ehegatten je zur Hälfte zuzurechnen, da es sich um Einkünfte aus einem ins Gesamtgut fallenden Vermögensgegenstand handelt (BSG, Urteile vom 10.11.1982 - 11 RK 1/82 -, USK 82209, - 11 RK 2/82 -, USK 82215)."

Der Grund für diese Anfrage ist folgender:

Ich bin bei meinem Mann familienversichert in der GKV. Nun ist es so, dass seit 2 Jahren meine monatlichen Einkünfte (Zinsen und Mieteinnahmen) über dem Betrag sind, bei dem ich noch in der Familienversicherung bleiben könnte. Diese Angaben haben wir im dem jährlichen Fragebogen der GKV aus Unkenntnis der Sachlage nicht gemacht, da in dem Fragebogen nach „zusätzlichen" Einnahmen (Miete, Zinsen usw.) gefragt wurde. Daraus hatten wir entnommen, dass solche Einnahmen auch nur „zusätzlich" zu Einnahmen wie Arbeitseinkommen, Minijob angegeben werden müssen. Dass dem nicht so ist, haben wir zufällig durch einen Bekannten erfahren. Die GKV hat bisher keine Unterlagen wie Einkommensteuerbscheid o.ä. von uns angefordert. Zudem brauchen wir wegen einer NV-Bescheinigung seit 4 Jahren keine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt abgeben.

Ich besitze ein Haus, in dem nur ich im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen bin, und erhalte aus dem Haus Mieteinahmen. Das Haus ist von mir aus Geldmitteln aus einer Erbschaft bezahlt worden und schuldenfrei. Allerdings hat mir mein Mann zusätzlich für die Finanzierung des Mietshauses ein Darlehen gewährt, das ich bis heute noch nicht zurückgezahlt habe.

Fragen:
1) Gilt das Dispositionsrecht für Ehegatten in Zugewinngemeinschaft nur für gemeinschaftliches Vermögen? Oder könnten in unserem Fall die Mieteinnahmen auch meinem Ehemann zugeordnet werden.

2) Wenn ersteres nicht möglich ist, könnte ich für die Zukunft meinem Mann durch eine Teil-Abtretungserklärung die (teilweisen) Mieteinnahmen überlasssen, bis das Darlehen, das er mir zur Finanzierung des Hauses gewährt hat, abgezahlt ist, damit ich in der Familienvesicherung bleiben kann? Müsste dann diese Abtretungserklärung 50:50 sein, oder kann sie auch sagen wir ca. 150,-- Euro pro Monat betragen? Dass ein Zuwendungsnießbrauch möglich ist, ist mir bekannt. Allderdings sind dann, so wie ich es im Netz in Erfahrung gebracht habe, keine Abschreibungen möglich. Zu ähnlichen Fällen wie unserem sind die Experten im Internet wegen der (Teil-)Abtretung unterschiedlicher Meinung.

3) Und wie sollte die Abtretung, wenn diese möglich ist, aussehen (formlos als Vertrag zwischen mir und ihm)? Müssten dann die Mieteinnahmen auf das Konto meines Mannes gezahlt werden? Muss der Mietvertrag entsprechend geändert werden? Abschreibungen und Werbungskosten sollen weiterhin von mir in Anspruch genommen werden, da ich auch weiterhin die Instandhaltungskosten und sämtliche anderen Kosten, die anfallen, bezahlen will, da mein Mann ja nur das Darlehen aus der Mieteinnahme zurück erhalten soll, ohne dass Kosten für das Haus für ihn entstehen. Geht das so, oder müssten dann anteilig Reparaturen oder Instandshaltunskosten anteilig von meinem Mann und von mir bezahlt werden? Wir haben uns das so vorgestellt: Die MIete insgesamt weiterhin auf mein Konto und ich verpflichte mich per Vertrag, ihm die Summe der Teilabtretung monatlich in bar auszuzahlen, bis sein an mich gewährtes Darlehen zurückgezahlt ist..

Oder geht das alles wirklich nur über einen notariellen Zuwendungsnießbrauch?


Antwort geschrieben am 06.02.2011 09:48:33
Marlies Zerban
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Sehr geehrte Fragestellerin, ich beantworte gerne Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben ............

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