Firmenverkauf vor einem Notar in Spanien Finanzamt www.frag-einen-steuerprofi.de
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Frage geschrieben am 16.10.2013 18:51:51

Betreff: Firmenverkauf vor einem Notar in Spanien


Rechtsgebiet: Finanzamt
Einsatz: € 50.00
Status: Beantwortet
Wir möchten unsere deutsche GmbH an eine spanische S.L. verkaufen.

Kann die Beurkundung vor einem spanischen Notar in Spanien erfolgen?
Wird der Vertrag mit einer beglaubigten Abschrift vom deutschen Finanzamt akzeptiert ?


Antwort geschrieben am 16.10.2013 22:34:12
Marlies Zerban
Binger Str. 51, 55218 Ingelheim, Tel: 06132 78684-0, Fax: 06132 78684-29
Steuerberatung
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben dieser Plattform.

Die Frage, ob Beurkundungen im Ausland in Deutschland anerkannt werden, ist in erster Linie ein gesellschaftsrechtliches Problem und kein steuerrechtliches Problem. Es muss gegenüber dem Registergericht nachgewiesen werden, dass der ausländische Notar die Erfüllung der Beurkundungspflicht durch Auslandsbeurkundung, wenn die ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist
Das OLG Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 2. 3. 2011 ausgeführt:

Von einer Gleichwertigkeit ist auszugehen, wenn die ausländische Urkundsperson nach Vorbildung und Stellung im Rechtsleben eine der Tätigkeit des deutschen Notars entsprechende Funktion ausübt und für die Errichtung der Urkunde ein Verfahrensrecht zu beachten hat, welches den tragenden Grundsätzen des deutschen Beurkundungsrechts entspricht.

Nach meiner Einschätzung sind diese Voraussetzungen auch in Spanien erfüllt.
Die Notare in Spanien durchlaufen eine lange Ausbildungsdauer und werden einem Auswahlverfahren unterzogen.

Es empfiehlt sich, vorab beim Registergericht die Auskunft einzuholen, ob die Beurkundung in Spanien vor dem Notar anerkannt wird. Die Form der Beurkundung erfolgt nach spanischem Recht. Insbesondere soll nachgefragt werden, welche Unterlagen zur Anerkennung in Deutschland, sprich Eintragung des neuen Gesellschafters benötigt werden.

Das Finanzamt erkennt nach Änderung der Gesellschafterliste die steuerliche Zurechnung an.

Ich hoffe, ich konnte einem erstem Überblick verschaffen, für eine Nachfrage stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin


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